Das wars, Frau Merkel
Mit diesem Beschluss der europäischen Staatschefs zur Flüchtlingskrise ist die Bundeskanzlerin zur historischen Person geworden. Die widerstrebenden Staaten alle auf ihren Kurs einzuschwören, ist schon eine Meisterleistung. Und der Pakt mit dem Teufel? Es gilt die Seehofers und Petrys zu verhindern. Dafür musste sich die Kanzlerin die Hände schmutzig machen. Ohne schmutzige Deals ist in einer auf Bewahrung der Klassenherrschaft ausgerichteten Gesellschaft keine Politik möglich.
Man sollte meinen, dass das für Frau Merkel das war.
Doch die Geschichte ist weitergegangen.
Merkel tritt im Herbst 2017 erneut an und ich fürchte, dass die GroKo so wie bisher weitermachen wird.
Koalitionsvereinbarungen werden verhindern, dass es zu wirklichen Reformen kommt. Im Bundesrat wird weiterhin Rot/Grün notwendige Gesetze blockieren.
Wenn man sich heute die Frage stellt, warum es zum BREXIT gekommen ist, fällt die Antwort leicht: Das Volk will wieder der Souverän werden.
Unter Führung Merkels über Europa hat die Demokratie verloren. In der Folge bilden sich rechts und links gefährliche Gruppierungen.
Was wären denn wirkliche Reformen? Wären Volksbefragungen ein Weg zu Reformen? Und was was wären die Themen bzw. was müsste dringlichst reformiert werden?
Und wer müsste auf dem Weg zur Demokratie mehr zu sagen haben ? Die Nationen? Und sollte innerhalb der Nation eine Mehrheit entscheiden?