Wohin treibt die Bundesrepublik?
A social catastrophe of international dimensions
„It was said even then that the approval of this law was the suicide of the parliament. But the parliament did more. By giving itself up, it gave up the constitution, which it was obliged to protect to the people. This was not a criminal, but a „political crime. The politicians of the time are responsible for what they did. What its effect would be, they were told.“
Eine gesellschaftliche Katastrophe von internationaler Tragweite
„Man hat schon damals gesagt, die Bewilligung dieses Gesetzes sei der Selbstmord des Parlaments. Aber das Parlament tat mehr. Indem es sich selbst preisgab, gab es die Verfassung preis., die zu schützen es dem Volk gegenüber verpflichtet war. Das war kein kriminelles, aber ein „politisches Verbrechen“. Die damaligen Politiker tragen die Verantwortung für das, was sie bewirkt haben. Was seine Wirkung sein würde, hat man ihnen vorausgesagt.“
Das sagte Karl Jaspers zum Ermächtigungsgesetz von 1933.
Und jetzt stellt Merkel die Machtfrage. Sie arrangiert die Ministerpräsidenten als ob sie die Lehrerin einer aufgeregten Schulklasse wäre. Sie fordert nur immer strengere Vorschriften und will so das Prinzip der Autorität unter allen Umständen durchsetzen. Alle, die nur etwas Autorität haben, und sei es nur ein Familienvater, sollen sich bestätogt fühlen, dass ihre Autorität gewahrt wird. Ob sie in der Sache begründet ist oder nicht, spielt keine Rolle. Gerade, wenn nach der Sachlage eigentlich anders entschieden werden müsste, muss die autoritäre Entscheidung durchgesetzt und die überlegene Machtposition gezeigt werden. Und alle autoritären Charaktere fühlen sich bestätigt.
Dass jetzt auch die kleinsten Schulkinder im Unterricht maskiert werden sollen, demonstriert die völlige Rücksichts- und Bedenkenlosigkeit der Berliner Machtelite. Dass diese Leute vor nichts zurück schrecken, zeigt auch die unmenschliche Isolierung der alten Menschen in den Pflegeheimen. Pausenlos lassen sie uns von Funk und Fernsehen berieseln und berichten von sogenannten Neuinfektionen.
Wenn Merkel jetzt die Machtfrage gewinnt, kann sie auch Unterwerfung anderer Art verlangen. Jeder Politfunktionär weiß, dass die Corona- Krise wenig mit dem Corona- Virus zu tun hat, aber eine hocheffiziente, politische Kampagne zur Konzentration der Macht in wenigen Händen ist. Die gesellschaftliche Bewegung zum Klimaschutz war der Bundesregierung entglitten. Der Finanzsektor taumelt von einer Krise zur nächsten. Der Unterschied zwischen Arm und Reich vergrößert sich extrem. Und der Abbau der Sozialkosten, den Schröder schon beschleunigte, war ins Stocken gekommen. Die Privatisierung im Gesundheitswesen war durch den gesellschaftlichen Widerstand an Grenzen gestoßen. Die Möglichkeit für profitable Kapitalanlagen war geringer geworden.
Schon im März hatte die politische Spitze in Berlin erkannt, dass sie die Grippewelle hervorragend zur Stärkung der Autorität nutzen konnte. Merkel schwor ihre unmittelbare Umgebung auf einen Kampf gegen das Virus ein und die Medien schwenkten begeistert darauf ein. Den jährlichen Horrormeldungen über überfüllte Krankenhäuser zu Grippezeiten, in denen auch die Flure mit Betten belegt sind, konnten sie neuen Schub geben. Der kontinuierliche und planmäßige Bettenabbau mit Privatisierung und Schließung von kleineren Krankenhäusern konnte so verdeckt werden. Hier gibt es noch gesellschftliche Bereiche, in denen eine überdurchschnittliche Rendite erwirtschaftet werden kann.
Die Choreographie dieses gigantischen Betruges übernahm die Bundesregierung. Sie hatte keine Probleme willige Helfer zu finden. Eitle Wissenschaftler wie der erprobte Schwindler aus der Charité und gut dotierte Organisationen wie die Leopoldina boten sich eilfertig an. Die Präsidenten der Standesorganisationen erkannten schnell, das sich hier ein Autoritätskonflikt anbahnte, in dem sie bei Strafe des Untergangs der obersten Spitze zu huldigen hatten.
Diesselben Mechanismen wendeten die Nazis an: Erst ließen sie sich (schein-) legal wählen, um dann von oben die Gesellschaft zu durchsetzen und jeden Widerstand zu ersticken.
„Das Volk hat bei den letzten, noch relativ freien Wahlen im März 1933 sich nicht in der Mehrheit zu Hitler bekannt. Erst ein Teil des Mittelstandes und der Gebildeten haben dann seit April 1933 unter raffinierter Lenkung durch die Propagandakunst der Nazis den Rausch und die Angst, beides zugleich, erzeugt. Daraus kam es dann durch dieses künstliche Revoluionsmachen der Partei zur Volkspsychose.“ (Karl Jaspers, 1967)
Am Schicksal der Juden wurde jedem klar gemacht, dass die oberste Führung zum Äußersten entschlossen war: Religionsgemeinschaften wurden nur geduldet, wenn sie ihre Ergebenheit bekundeten .Kleinere Gemeinschaften wie die widerständigen Zeugen Jehovas wurden in Konzentrationslagern isoliert und umgebracht. Das Verbot von Gottesdiensten in unserer von Profit geprägten Gesellschaft lässt Schlimmes befürchten. Ein Verbot von Sportverantaltungen dagegen umgingen die Nazis und Hitler mit ihren Massenaufmärschen.
Jetzt ist die politische Spitze noch heftig am Diskutieren, wie sie das Volk in Trance halten soll. Allmählich stumpfen die täglichen Bilder von Menschen an Schläuchen in Intensivstationen ab. Ohne Feindbilder kommt aber eine autoritäre Regierung nicht aus. Neben äußeren Feinden wie Russen und Chinesen werden jetzt im Zuge der Terrorbekämpfung die Araber zum Feindbild. Jüdische Gemeinschaften eignen sich nicht mehr zur Verfolgung
Hervorragend aber kann sich die politische Klasse als Beschützer Israels aufspielen, um von den eigenen faschistischen Umtrieben abzulenken. Rassismus war schon immer eine kleinbürgerliche Ideologie um soziale Privilegien zu rechtfertigen.
Und der liberale Rechtsstaat kann nur solange existieren, wie er soziale Privilegien garantiert. In der bereits begonnenen krisenhaften Entwicklung werden auch große Teile des Mittelstandes erfasst, dafür muss die ideologische Aufrüstung verschärft werden, ein Virus reicht aber nicht mehr aus. Wenn die Berliner politische Truppe nur das Virus zu bieten hat, warten schon andere, um mit offen faschistischen Parolen zu agieren.