Offener Brief an Dr. Bodo Schiffmann

No, dear colleague Schiffmann, we will not regain freedom so quickly. As in every other dictatorship, the Berlin junta will tighten the noose...

Nein, lieber Kollege Schiffmann, so schnell werden wir die Freiheit nicht wiedergewinnen. Wie in jeder anderen Diktatur wird auch die Berliner Junta die Schlinge immer enger ziehen.

Die Zerrüttung des Gesundheitssystems, ein letzter Anker für Arme, minderbemittelte Menschen, schreitet unvermindert fort. Die Schließung von Krankenhäusern geht weiter, viele Arztpraxen können sich nur noch mit Mühe halten. Niemand stellt mehr Personal ein, während Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zunehmen. Es wird kein Gedanke daran verschwendet die Zahlungen an die Sozialhilfeempfänger deutlich anzuheben. Im Gegenteil, die Inhaber von blühenden Geschäften müssen ihr Personal entlassen und gemeinsam mit ihm bei den Ämtern vorsprechen. Urlaubskonzerne werden verstaatlicht (Lufthansa und TUI) damit der Urlaub in Ländern, die sich dem deutschen Diktat widersetzen, gesperrt werden kann. Portugal hat versucht, die wilde Testerei zu beenden, die Folge war, das der IWF drohte und Bundeswehr dorthin geschickt wurde. Dieses Schicksaal droht kleinen Ländern. Die Entscheidung über die Dauer des Neofaschismus in Europa wird in England, Frankreich oder Deutschland fallen.

Ängstlich verschweigen die Medien die Massenproteste in Wien, Paris und London. Die französische Polizei schießt den Demonstranten in die Augen und unsere Presse schwafelt von Demokratie. In unserer Justiz gibt es nur vereinzelt Widerstand. Auf den höheren Stufen der Hierarchie wird sorgfältig an Formulierungen gefeilt zur Begründung der angeblich rechtmäßigen politischen Maßnahmen. Man merkt, wie man sich allmählich dem Freisler-Niveau annähert.

Es herrscht Polizeiwillkür: alten Menschen und Kranken werden ärztliche Atteste weggenommen, sie werden eingeschüchtert und in die Isolation gedrängt. Aufbegehrende Ärzte werden von Polizeitrupps überfallen, Rechtsanwälte mit Gewaltandrohung aus dem Gerichtsgebäude gedrängt. Und die „liberale“ Presse sieht endlich ihre Forderungen erfüllt. Was Erdogan und Putin im Kampf gegen liberale Presse nur mit brutaler Gewalt geschafft haben, geschieht in den westeuropäischen Demokratien durch Selbstkastrierung.

Nein, die Einschüchterung ist zu weit fortgeschritten, die Berliner Junta werden wir nur los, wenn die Menschen in Massen auf die Straßen gehen. Dafür müssen wir länger durchhalten, als nur dieses Jahr.

Es ist schwer vorstellbar, dass die Berliner Clique so friedlich wie das Honecker-Regime abtritt, eher verwüsten sie Deutschland noch wie die Nationalsozialisten.

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