Grünes Feigenblatt für den Neoliberalismus

The Greens, that was once a party where people fought over convictions. Peace activists and opponents of war had a loud voice. And environmental protection should really serve the environment. That was quickly over when government chairs beckoned. First pacifism was dropped. The first war of aggression by the German armed forces was prominently promoted by the Greens. Then it was all about privileges for the upper middle class. Greenism then exhausted itself in the demand for more modern diesel engines. In this way, the party moved closer to the political media mainstream and was consequently highlighted in the media with laudatory coverage….

Die Grünen, das war einmal eine Partei, in der um Überzeugungen gestritten wurde. Friedensaktivisten und Kriegsgegner hatte eine laute Stimme. Und der Umweltschutz sollte auch wirklich der Umwelt dienen. Das war schnell vorbei als Regierungssessel lockten. Erst wurde der Pazifismus fallen gelassen. Der erste Angriffskrieg der deutschen Bundeswehr wurde prominent von den Grünen voran getrieben. Dann ging es nur noch um die Vorrechte für die gehobene Mittelklasse. Das Grüne erschöpfte sich dann in der Forderung nach moderneren Dieselmotoren. So näherte sich die Partei dem politmedialen Mainstream und wurde in den Medien folglich mit lobender Darstellung hervorgehoben.

Ganz folgsam befürworteten die grünen Funktionäre die Auslandseinsätze der Bundeswehr und kümmerten sich um die Ausrüstung mit passenden Stiefeln. Das brachte Pluspunkte bei den politmedialen Spitzen und soll nun endlich mit Regierungssesseln belohnt werden. Die alten Gesichtsschablonen erscheinen abgenutzt, frische Gesichter sollen her. Aber alle Vorrechte und Privilegien der gehobenen Mittelklasse sollen erhalten bleiben. Es ist kaum vorstellbar, wie das gelingen soll.

Aber so kurz vor der Regierungsbeteiligung bleibt die Partei in der Spur und fordert sogar No- Covid, Zero- Covid. Man merkt überdeutlich die Angst ihrer Klientel vor dem sozialen Abstieg, der ist aber auch mit No- Covid nicht aufzuhalten.

Blog von Norbert Häring:

Warum Baerbock dank Weltwirtschaftsforum eine hochkompetente Nachfolgerin für Merkel wäre

20. 04. 2021 | Hören | Das Weltwirtschaftsforum, der Club der größten Konzerne, kümmert sich darum, dass künftige politische Führungskräfte wie Annalena Baerbock bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie bekommen von der Konzernlobby eine entsprechende Ausbildung. Auch um Angela Merkel hat sich das Forum frühzeitig gekümmert.

Annalena Baerbock, die am 19. April zur Kanzlerkandidatin der Grünen ausgerufen wurde, hat etwas mit der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam: Sie wurde vom Weltwirtschaftsforum zur Young Global Leader gekürt. In Ihrem Fall war das im Jahr 2020. Merkel gehörte 1992 zur ersten Runde des damals noch Global Leaders for Tomorrow genannten Eliten-Ausbildungs- und -Vernetzungsprogramms. Zu dieser ersten Runde gehörten auch der spätere spanische Ministerpräsident Aznar, der spätere EU-Kommissionschef Barroso, der spätere britische Regierungschef Blair, und sein späterer Finanzminister Brown, sowie der spätere französische Regierungschef Sarkozy (Quelle). Merkel war seinerzeit noch relativ frisch gebackene Ministerin für Frauen und Jugend, damals ein übriggebliebenes Restministerium nach einer Aufspaltung. Entweder das Forum hatte ein sehr gutes Gespür für Durchsetzungsvermögen oder die Unterstützung des Großkapitals hilft erheblich, um im Politbetrieb die höchsten Etagen zu erreichen.

Die Auserwählten wie Baerbock, die zum Zeitpunkt der Nominierung nicht älter als 38 sein dürfen, absolvieren ein fünfjähriges Führungs-Ausbildungsprogramm. Es wird finanziert von einer, vom Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, großzügig finanzierten Stiftung für den globalen Führungsnachwuchs, und von Spenden der Großkonzerne. Das Jahresbudget der Stiftung für die Young Global Leaders betrug im Finanzjahr 2018/19 stolze 4,5 Mio. Franken.

Die Young Global Leader bekommen unter anderem exklusive zehntägige Executive-Education-Kurse an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University, damit sie „während sie sich bereit machen, noch größere Verantwortung zu übernehmen, Zugang zum aktuellen Wissen und Denken über globale Themen bekommen“ und natürlich Kontakt mit der in Harvard ein- und ausgehenden US-Elite.

Im Sommer wird der Elitenachwuchs auf eigene Forumstreffen eingeladen. 2019 fand dieses in China statt. Außerdem gibt es für den Elitenachwuchs regelmäßige Treffen mit den Regierungen der USA und der EU-Kommission und exklusive Treffen mit Staats- und Regierungschefs aller Herren Länder.

2016 bereits war neben dem heutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch der heutige Gesundheitsminister Jens Spahn in das Eliten-Nachwuchsprogramm aufgenommen worden. Da die Welt groß ist und viele Eliten zu besetzen hat, gibt es auch viele Young Global Leaders des Forums. Zu den über 1300 Mitgliedern und Absolventen des Programms zählen viele Vorstandschefs von Unternehmen, Regierungschefs, Minister und Leitende wichtiger gemeinnütziger Organisationen. Auch Gregor Hackmack, Mitbegründer und Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de und Deutschland-Chef von change.org, der weltgrößten Plattform für Online-Petitionen gehört dazu. Er durchlief das Elite-Nachwuchsprogramms der Großkonzerne ab 2010.

Seit 2012 fängt das Forum beim Auskundschaften und dann Aufbauen der Mitglieder der künftigen Weltelite noch früher an, bei Leuten, die hohes Potential schon in ihren Zwanzigern zeigen. Sie werden zu Global Shapers ernannt. Das Forum unterhält ein riesiges Netzwerk von rund 10.000 dieser Global Shapers, in 428 Städten (Hubs) und 148 Ländern. Wenn sie sich dabei als hinreichend ehrgeizig und lenkbar erweisen, werden ihre Karrieren gefördert. Auch für diesen Nachwuchs des Nachwuchses gibt es eine eigene Trägerstiftung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die als Kandidatin 2019 dem Parlament versprochen hatte, ihr Ziel sei eine demokratischere und bürgernahe EU, sagte beim virtuellen Treffen des Weltwirtschaftsforums 2021:

Es gibt keinen besseren Ort als das Weltwirtschaftsforum, um sich über die wichtigsten Trends in unserer Gesellschaft zu informieren, um zu erfahren, was die Unternehmer und Philanthropen oder Manager und die NGO-Gemeinschaft nachts wach hält.”

Man lernt sicherlich vieles in Davos, aber dass Bürgernähe und wichtige Trends in der Gesellschaft dazu gehören, habe ich erst von Frau von der Leyen gelernt.

Wie dem auch sei. Frau Baerbock steht für Kontinuität in der deutschen Politik.

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