Endlich erfüllt Schulz seine Oppositionspflichten

Nach dem für die politische Klasse beschämenden Diesel- Gipfel wagt Schulz  endlich, sich von der Regierungslinie abzusetzen: Um den Boykott der Autokonzerne aufzubrechen und Glaubwürdigkeit zu gewinnen, fordert er eine verbindliche Quote für E- Autos. Außerdem will er wirkliche Kontrollen der Abgase durchsetzen und den Alibi- Charakter der bestehenden Gesetze aufheben. Zumindest sagt das jetzt mal einer, der auch gehört wird. Während die CSU im Korruptionsmodus verharrt und der prominenteste Grüne, Kretschmann, ihr noch beipflichtet, ist das schon ein Fortschritt.

Das ist schon eine grundsätzlich andere Politik, als wenn der Außenminister die Regierenden im Sudan belehrt, während seine Delegation über Waffenlieferungen an die Kriegsparteien verhandelt oder der Ministerpräsident seine Kumpanei mit dem VW- Konzern bei der Täuschung der Öffentlichkeit rechtfertigt.