Merkel, Dienerin der Konzerne

1. Gerade noch verteidigte Frau Merkel im sogenannten Fernsehduell die Dieselhersteller mit dem Hinweis, dass dort hunderttausende von Arbeitsplätzen vom Diesel abhängen würden und dass deshalb keine Nachrüstung verlangt werden könne. Diese Begründung kam aber nicht gut an, weil das Publikum durchschaute, dass es um die Gewinne der Konzerne geht und die Bedrohung der Arbeitsplätze ein Erpressungsmanöver war.   Schon schwenkt die Kanzlerin um und führt den Klimaschutz als Begründung als Begründung für die Dieselverteidigung an. Wenn ihr nicht mit dem Dieseldreck einverstanden seid, gibt es auch keinen Klimaschutz, sagt die Physikerin.

So wollte sie uns auch die Atomkraft verkaufen. Es bedurfte erst der Katastrophe von Fukushima und der Gefahr großer Wählerverluste bis die Regierung umschwenkte und die Regeln zur Abschaltung wieder änderte. Versüßt wurde das den Konzernen durch die Erstattung von elf Milliarden Euro Brennelementesteuer. Sollte die Justiz die Konzerne doch noch zur Umrüstung auf eigene Kosten verpflichten, so wird schon über ein erleichterndes Steuerpaket debattiert. Das Problem dabei ist nur, dass die Konzerne schon jetzt kaum Steuern zahlen und ihnen daher ein kompletter Steuererlass zu wenig wäre.

Frau Merkel steht über den Parteien, richtig, aber nicht über den Konzernen, im Gegenteil, sie ist ihnen eine willige Dienerin.

Die Größe von Willy Brandt hat sie nicht. Ihre letzten Regierungsjahre werden eine bleierne Zeit werden.