Die FDP reitet auf der neoliberalen Welle

Mehrheitsbeschaffer für die jeweilige Regierung will die FDP nicht (mehr) sein. Aber welche Linie verfolgt sie denn? Nur ein schönes Gesicht machen und flotte Sprüche ablassen reicht wohl für den Wahlkampf aber nicht für eine eigenständige Rolle in einer Regierung:

Vor der Wahl beteuerte die FDP, dass sie für das Pariser Klimaabkommen sei, aber es müsse intelligent umgesetzt werden. Bei den Sondierungen kam heraus, dass sie unter intelligent den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke unter Schonung der Rendite der Energiekonzerne versteht. Und die Dieselhersteller sollen weiter produzieren dürfen und zwar so intelligent, dass ihre Profitrate nicht sinken muss. Also: wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass.

Junge, arbeitsfähige Flüchtlinge sollen zwar hereingelassen werden, aber ohne ihre Familie. Der Industrie will die FDP zwar Arbeitskräfte beschaffen, aber als asozial soll sie nicht angesehen werden. Ihr Rechtskurs, den sie vor der Wahl verbarg, mit dem sie inzwischen sogar die CSU überholt, tritt jetzt immer deutlicher hervor.

Und wo bleibt die ehemals sozialliberale Linie der FDP? Sie ist völlig verschwunden, ihre Protagonisten wie Baum und Schnarrenberger wurden mundtot gemacht, während Sprücheklopfer Lindner auch nur ein Westerwelle ist. Wo hat denn so ein Rechtsausleger der CDU einen Platz im Berliner Parteiengefüge?

International sind die konservativ, reaktionären Tendenzen auf dem Höhepunkt des Wellenkammes.  Der Bundestagswahlkampf hat aber gezeigt, dass in Deutschland das Bewusstsein für die gesellschaftlich, soziale Spaltung deutlich ansteigt: Themen wie Pflegenotstand und Wohnungsnot waren bisher noch nie Wahlkampfthemen. Und das Steuersenkungsthema wurde inzwischen in den Hintergrund gedrängt; gerade die FDP ist aber nicht dafür bekannt, dass sie Steuerschlupflöcher schließen will.

Wo steht also die FDP? Ganz rechts haben wir schon die AfD als rechte Protestpartei.