Völliger Bankrott der Sozialdemokratie

Nach dem Wahldebakel aufgrund von Gabriels Rechtspolitik folgt nun mit dem Eckpunktepapier für eine große Koalition der Abgesang; so ein Ergebnis kann selbst ein so begabter Rhetoriker wie Schulz nicht schönreden: Überall ein bisschen Salbe und endlich kann man die Maßnahmen ausbreiten, die schon während der letzten vier Jahre hätten erfolgen müssen, aber aufgeschoben wurden, um nach der Wahl etwas versprechen zu  können.

Immerhin das großartige Versprechen, die Renten nicht kürzen zu wollen.  Das geht aber nur, wenn die Regierung weiter ungestört Terrorregime wie Israel und Saudi- Arabien aufrüsten darf. Und die Empfänger von Sozialzuschüssen sollen sich nicht einbilden, daß für sie dauerhaft Arbeitsplätze bereit stünden. Sie müssen sich schon mit ihren Mindestlöhnen und Hartzzuschüssen zufrieden geben, wenn die kurzen Arbeitsverträge ausgelaufen sind. Wo kämen wir denn hin, wenn die Befristung von Arbeitsverträgen mit Hilfe von Kettenverträgen aufgehoben würde. Alle Wirtschaftsbosse haben diese Agendareformen immer wieder gelobt.

Einigkeit besteht auch mit den Merkel- Parteien, die Grenzen wieder zu öffnen und Billiglöhner herein zu lassen, wenn der Lohnauftrieb zu stark wird. Und ein wenig Klimaschutz, ohne den geht nichts mehr. Aber bitte nicht unter Gefährdung der Profite der Energie- und Autokonzerne. Schließlich muss unser Industriestandort Deutschland geschützt werden. Und Sozialwohnungsbau, um Gottes willen, das wäre ja ein Eingriff in die so gut funktionierende Marktwirtschaft, also bloß nicht. Wir haben doch das hervorragende Gesetz zur Mietpreisbremse. Und es ist besser, wenn sich Frau Merkel die ganzen wunderbaren sozialen Wohltaten nicht allein zuschreiben kann, sondern auch die SPD sich diese an die Fahnen heften kann. So sieht es jedenfalls die obere Funktionärsschicht.

Das war es dann mit den Sozialdemokraten; nach zwei weiteren bleiernen Merkel- Jahren steht dann die FDP bereit, um “Deutschland nach vorn” zu bringen, mit ihren neoliberalen Rezepten, die garnicht mehr in unsere Zeit passen. Aber wer soll sie denn aufhalten nach dem Bankrott der Sozialdemokratie?