Lieber Oskar Lafontaine!
Ihre Rechts- Links- Schablonen passen nicht mehr in die heutige Zeit.
In Ihrem Interview mit der „Weltwoche“ verweigern Sie die Diskussion mit der AfD, weil das angeblich „Rechte“ seien, denn Höcke habe gesagt, dass das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Berlin ein Mahnmal der Schande sei. Was ist es denn sonst? Erinnert es nicht an die Schande unserer Vorfahren, an die Verfolgung von Juden, Kommunisten und dem umherziehenden Volk?
Dass man nicht mehr ertragen kann, wenn die Berliner Neonazis um Steinmeier und Konsorten Tränen vergießen, ist verständlich. Aber was hat das mit der AfD zu tun? Ihr völkisches Denken zu unterstellen, ist genauso ein Framing wie die Kommunistenhetze gegen Ihre Frau.
Tatsache ist dagegen, dass Frau Wagenknecht ihren Wahlkampf auf den Mittelstand konzentriert hat, der in Sachsen die Abschaffung des Mindestlohnes forderte. Und dass sie sich bei der Höhe des Mindestlohnes von dem Minister Heil übertreffen lässt und die Begründung, dass sie nicht in einen Wettkampf darüber eintreten wolle, zeigt nicht gerade ein Verständnis für proletarische Interessen. Hat BSW etwa die Absenkung des Renteneintrittsalters gefordert? Die Billion Kosten, die der Corona- Putsch verursacht hat, hätte ohne Wohlstandsverlust für eine Absenkung verwendet werden können. Das hätte tatsächlich eine Verbesserung der Lage der Unterschichten erbracht. Die AfD hätte sich einer Diskussion darüber sicher nicht verschlossen.
Stattdessen will BSW lieber mit dem Betrüger Voigt paktieren, der Regierungssessel verspricht. Dass dabei enttäuschte Wähler zurückgelassen werden, scheint Sie nicht zu interessieren.
Da kommt Ihnen die Stationierung von amerikanischen Atomraketen in Deutschland gerade recht. Das bedeutet Erpressungspotential: Bleibt ruhig, ertragt unser Schmusen mit den Kriegstreibern der CDU, sonst können wir die Ablehnung der Stationierung nicht durchsetzen. Wenn Ihr selbstständig kämpft, höheren Mindestlohn fordert und der Rente erst mit siebzig Jahren nicht zustimmt, gehen die Parteien über eure Interessen hinweg und bereiten den Atomkrieg vor.
Über Ihren Vorschlag zusammen mit Frankreich eine eigene europäische Verteidigung, ohne die Nato aufzubauen, haben Sie mit der AfD überhaupt nicht diskutiert. Es wäre möglich, dass diese zustimmen würde, und Ihr Rechts- Links- Schema würde sich in Luft auflösen. Und die AfD wird sich nach dem Urteil des Weltgerichtshofs wohl kaum für Waffenlieferungen nach Israel aussprechen und nicht mehr befürchten, sich dem Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen.
Dass Sie aber den Corona- Putsch nicht als umfassenden, faschistischen Angriff zur Beherrschung der ganzen Bevölkerung begreifen wollen, ist Ihr eigentlicher, schwerster Irrweg.
„MICHAEL: Wir sitzen hier in New York, unter der Bombe, du weißt schon, wer auch immer in der Welt leben will, wenn sie gefallen ist.
Sie haben das Wort „rechts“ benutzt, und es ist sehr witzig, dass die Antikriegskandidaten in Europa alle als „rechts“ bezeichnet werden – früher war es „links“. In Österreich hat gerade eine Wahl stattgefunden, bei der der rechte Flügel gegen den Krieg in der Ukraine gewonnen hat. Wir hatten drei Wahlen in Deutschland, die Rechten haben im Grunde alle drei gewonnen, weil sie gegen den Krieg in der Ukraine waren – die deutsche Regierung hat ihr wahres Nazitum entdeckt und gesagt: „Wir werden die AfD verbieten, weil sie gegen den Krieg ist“, sie nennen sie eine rechte Regierung. Die Nazis in Europa verbieten also die Antikriegsparteien, aber die Antikriegsbewegung wird als „rechts“ bezeichnet und die Nazis als „Demokraten und Sozialdemokraten“. Das ist das Erstaunliche – die ganze Sprache ist Teil davon – die Welt wird auf den Kopf gestellt.“
https://tkp.at/2024/10/10/strategie-und-kriegsziele-der-usa-in-ukraine-und-nahen-osten/
TROTZ GERICHTLICHEN VERBOTS: NDR VERBREITET CORRECTIV-MÄRCHEN WEITER
Liebe Community,
Die Anwaltskanzlei Höcker teilt mit, dass der NDR Berichte über angebliche Deportationspläne in Anlehnung an das „Correctiv“-Dossier vom 10.1.2024 „Geheimplan gegen Deutschland“ weiterhin verbreitet, obwohl die Verbreitung dem NDR, da es sich um Falschbehauptungen handelt, gerichtlich verboten worden war.
https://www.hoecker.eu/news/ndr-ignoriert-gerichtsentscheidung-und-l%C3%A4sst-b%C3%BCrger-daf%C3%BCr-zahlen
Das Ordnungsgeld, das für den Verstoß gegen das gerichtliche Verbot verhängt wurde, wird jetzt aus den Gebühren bezahlt, die wir alle für den ÖRR blechen müssen. Die Verantwortlichen bekommen die Konsequenzen ihres Handelns also nicht selbst zu spüren.
In rechtsstaatlicher Perspektive kann das nicht befriedigen. Rechtsprechung und Rechtslehre sollten sich darauf verständigen, dass Zwangsgelder (§ 888 ZPO) und Ordnungsgelder (§ 890 ZPO), die gegen eine juristische Person verhängt werden, am Privatvermögen der Organmitglieder (also Vorstand, Geschäftsführer etc.) vollstreckt werden. Und zwar ohne die Mögklichkeit des Regresses in das Vermögen der juristischen Person. Nur wenn die Verantwortlichen die Folgen des Verbotsverstoßes am eigenen Geldbeutel fühlen müssen, werden sie der gerichtlichen Anordnung Folge leisten, nicht aber dann, wenn sie nur fremdes Geld ausgeben.
Das bockige Verhalten des NDR könnte allerdings für die verantwortlichen Leitungsorgane zum Bumerang werden. Wenn ich Richter am Landgericht Hamburg wäre und ein weiterer Ordnungsgeldantrag in dieser Sache auf meinem Schreibtisch landen würde, würde ich gemäß § 890 ZPO nicht mehr ein Ordnungsgeld, sondern Ordnungshaft verhängen. Diese wird bei juristischen Personen nämlich immer an den Mitgliedern des Leitungsorgans vollstreckt.
Im Klartext: Dann wandert der Intendant des NDR eben demnächst in den Knast. Und das so lange immer wieder, bis er sich vielleicht doch überlegt, dass es besser wäre, den „Correctiv“-Quatsch nicht weiter zu verbreiten.“
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
„Israel hat drei große Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen vollständig zerstört. Das Medienbüro der Regierung des Gazastreifens gab eine Erklärung heraus, wonach die israelische Besatzung damit begonnen hat, das Kamal Adwan Krankenhaus zu belagern und dessen Verwaltung unter Beschuss zu nehmen. Die israelische Besatzung hat die Versorgung des Krankenhauses mit Treibstoff blockiert und damit den Betrieb des Krankenhauses gefährdet.
Das Medienbüro verurteilt die systematische israelische Zerstörung des Gesundheitswesens im Gazastreifen entschieden ab und fordert die internationale Gemeinschaft auf, die wichtigsten Krankenhäuser des Nordviertels unverzüglich zu mobilisieren und zu schützen, bevor sich das Szenario des Al-Shifa Medical Complex wiederholt und alle darin befindlichen Personen, ob medizinisches Personal, Zivilisten oder Patienten, hingerichtet werden.“
https://tkp.at/2024/10/11/un-bericht-ueber-israelische-angriffe-auf-den-gesundheitssektor-im-gazastreifen/
„Frankreich ist nicht nur in der Defensive, sondern geht auch in die strategische Offensive gegen Russland im Südkaukasus, indem es sich bemüht, die prowestliche Ausrichtung Armeniens zu beschleunigen. Die ultranationalistische armenische Diaspora, die das Land beherbergt, hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Auch Frankreich verkauft militärische Ausrüstung an Armenien, um das Misstrauen Russlands gegenüber seinen Absichten noch zu verstärken. Die engen russisch-aserbaidschanischen Beziehungen und die beeindruckend pragmatischen russisch-georgischen Beziehungen schränken die Pläne des Westens jedoch ein.
Sollten sie jemals erfolgreich sein, würden sie eine direkte Bedrohung für Russlands legitime Interessen darstellen, indem sie einen größeren Konflikt an seiner südlichen Peripherie provozieren. Dadurch wird Frankreichs Einmischung im Südkaukasus objektiv gesehen viel bedrohlicher als Russlands Unterstützung multipolarer Prozesse in Westafrika. Das Gleiche gilt für die andere strategische Offensive, die Frankreich seit dem Verlust seiner „Einflusssphäre“ in der Sahelzone gegen Russland unternommen hat, indem es Interesse an einer konventionellen Intervention in der Ukraine signalisierte.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, dessen außenpolitische Fehltritte hier analysiert wurden, hat seine Rhetorik inzwischen abgeschwächt, schließt ein solches Szenario aber immer noch nicht aus. Der Grund, warum es so gefährlich ist, damit zu kokettieren, ist, dass es zum Ausbruch konventioneller NATO-russischer Feindseligkeiten in der Ukraine führen könnte, die durch eine Fehlkalkulation zum Dritten Weltkrieg eskalieren könnten. Frankreich ist sich des enormen Risikos bewusst, das auf dem Spiel steht, zieht aber dennoch leichtsinnigerweise dieses Vorgehen als Racheakt gegen Russland in Betracht.
Nach den bisherigen Erkenntnissen hat Russlands Unterstützung multipolarer Prozesse in Westafrika der französischen Hegemonie dort einen schweren Schlag versetzt, worauf Frankreich mit einem Stellvertreterkrieg gegen Russland in Mali und einer strategischen Offensive im Südkaukasus und in Osteuropa reagiert hat. Daher ist nicht Russland die „größte Bedrohung“ für Frankreich, sondern Frankreich ist eine „große Bedrohung“ für Russland und die Welt im Allgemeinen aufgrund der Verwüstungen, die es aus Boshaftigkeit in drei verschiedenen Regionen anrichtet.“
https://tkp.at/2024/10/11/ist-russland-wirklich-die-groesste-bedrohung-fuer-frankreich/
„Die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hat die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Deutschland und Belgien beschuldigt, das Recht auf Protest zur Unterstützung der palästinensischen Sache zu unterdrücken. Sie verurteilte auch die israelischen Behörden, die gefährliche Angriffe auf Medienmitarbeiter in den palästinensischen Gebieten verüben, und kritisierte die Ermordung von Journalisten.
In einem Bericht, der am Freitag der UN-Generalversammlung und der Presse vorgelegt wurde, beschuldigte die Sonderberichterstatterin Irene Khan – seit 2020 „unabhängige“ Expertin bei der UN – mehrere europäische Länder, Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und zur Unterdrückung von Protesten gegen das Massaker in Gaza zu ergreifen sowie pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten.
Seit dem 7. Oktober 2023 führt die israelische Besatzung mit uneingeschränkter amerikanischer Unterstützung einen Vernichtungskrieg gegen den Gazastreifen, der über 142.000 Tote und Verletzte, die meisten davon Frauen und Kinder, 11.000 Vermisste, massive Zerstörung der Infrastruktur und eine tödliche Hungersnot zur Folge hat.“
https://tkp.at/2024/10/20/un-expertin-meinungsfreiheit-in-einer-globalen-krise/