Merz hat geliefert         

Nur den ersten Teil der Erwartungen der Industriebosse hat er erfüllt

Er hat gigantische Rüstungsaufträge vergeben, will sechstausendfünfhundert Panzer bauen lassen. Und die SPD will sich nicht lumpen lassen und verlangt den Bau von Kasernen im ganzen Bundesgebiet Und das Heer soll bis auf 400000 Soldaten aufgestockt werden. Weil aber kaum jemand die Notwendigkeit einsieht, soll die Wehrpflicht nur schrittweise eingeführt werden.  

Die Medien schwurbeln von Drohnen über deutschen Flughäfen und machen sich doch nur lächerlich und Pistorius lässt Munitionsfabriken bauen und darf dafür vertraute Parteigänger in der Bundeswehr unterbringen.  Insgesamt soll die Aufrüstung 200 Milliarden Euro jährlich erfordern.

  • Aber wie sollen diese Riesensummen aufgebracht werden?

Die Finanzmärkte lassen sich die Kredite sehr teuer bezahlen. Und sie verlangen Eingriffe bei den Staatsausgaben:

  • Die Ausgaben für die Krankenversorgung sind ihnen zu hoch.  Die bisher mitversicherten Ehepartner sollen monatlich ca.  220€ zahlen. Der Abbau von Betten bzw. die Schließung von Krankenhäusern soll vorangetrieben werden.
  • Viele Leistungen der Krankenkassen sollen abgeschafft, Lohnfortzahlung und Krankengeld zur Disposition gestellt werden, während damit gedroht wird, dass sonst operative Leistungen für ältere Menschen eingeschränkt werden müssten.

  Insgesamt wird mit Mehreinnahmen von 50 Milliarden Euro gerechnet.  Damit könnten die Panzer und die in den USA bestellten Kampfflugzeuge und einige Kasernen gegenfinanziert werden.

  • Aber wie sollen die Mittel für den Unterhalt des größten stehenden Heeres Europas aufgebracht werden?
  • Woher soll das Geld für die Ukraine- Hilfen kommen?
  • Wer bringt die je nach Schätzung 40 bis 80 Milliarden Euro für die Integrationskosten auf?

 Länder und Gemeinden sind am Limit. Sie beschweren sich über die ihnen aufgezwungenen Kosten.  Eine Erhöhung der Steuereinnahmen wird dauernd prognostiziert und regelmäßig werden aber die Erwartungen unterschritten.  Frau Bas redet eilfertig von einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, als ob das nicht jedes Jahr geschehen würde.  

Die AfD wird unter Druck gesetzt, die sozialen Einschnitte nicht zu thematisieren und es wird ihr weiter mit dem Verbot gedroht. Sollte sie sich aber zu den sozialen Kürzungen bekennen, wird ihr die Mitarbeit signalisiert. Bisher ist noch offen, ob sie sich mit der Schließung der Grenzen und dem Abbau der Windräder begnügt oder auch den Stopp des Sozialabbaus fordert.  

Das wahrscheinlichste Szenarium ist wohl eine weitere Billion Schulden um alle Erwartungen erfüllen zu können. Die inflationären Probleme werden dann durch einen Austausch der Politiker überspielt.

11 Replies to “Merz hat geliefert         ”

  1. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz 2025. Wir? Wen meint der Bundeskanzler eigentlich mit „wir“? „Millionär predigt Verzicht“, titelt die junge Welt.

    Die reichsten 3.600 Menschen in der EU besitzen so viel wie die ärmsten 181 Millionen Menschen zusammen; das entspricht ungefähr der Gesamtbevölkerung Deutschlands, Italiens und Spaniens.
    Und bei ZDFheute ist zu lesen: „Der Anteil für das Bürgergeld ist gemessen am Bundeshaushalt in zehn Jahren von 14 Prozent auf zehn Prozent gesunken“.

    Es ist, als habe Bertolt Brecht die folgenden Zeilen nicht 1934, sondern erst heute geschrieben:

    „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an.
    Und der arme sagte bleich: „Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“.

    https://www.manova.news/artikel/es-war-einmal-der-sozialstaat

  2. Hayek:
    Wer blind ist für Klassengegensätze entwickelt eine Gleichgewichtstheorie und landet bei Pinochet und Thatcher ( (gewaltsame Niederschlagung von Aufständen) Sogar Keynes hatte einen weiteren Horizont.
    Ludwig Erhard nutzte die Gunst der Stunde und legte den gesellschaftlichen Kräften keine Zügel an. Wer aber wollte den Preis des völligen Niedergangs, der vor 80 Jahren gezahlt wurde, Deutschland noch einmal zumuten?
    Wenn die Merz- Clique jedoch die Oberhand behält, ist dieses Szenario nicht völlig ausgeschlossen.
    Die bürgerlichen Theorien von Neoliberalen und Chicagoer Schule erfassen nur Teilaspekte der Gesellschaft und können dem auf die Gesellschaftsanalyse angewandten dialektischen Materialismus nicht das Wasser reichen.

  3. „Während der Pandemie haben wir unzählige Beispiele für diese Orwell’schen Sprachverzerrung erlebt. Es begann mit „Kurve flach halten“ und ging bis zu den „ungeimpften Gefährdern“ und der „Pandemie der Ungeimpften“. Erinnert ihr euch noch an die Zeit, als die Kinder nicht mehr auf Spielplätze durften? Als Schüler Tests draußen in der Kälte schreiben mussten, weil sie keine Masken getragen haben?

    Was ist mit den Medien passiert, dass sie solche Überschriften produzieren, die jeglicher Wissenschaft widersprechen und glatte Lügen darstellen?

    Helmar Schmundt schrieb im Spiegel Nr 21 im Jahr 2005, dass es im Gebiet des heutigen Tschiervagletscher im Schweizer Engadin auf 2200 Meter Höhe vor ein paar tausend Jahren keine Gletscher gab. Also, dass der Klimawandel immer und ewig abläuft, völlig unabhängig ob es die behauptete menschengemachte „CO2-Verschmutzung“ gab.

    Im Jahr 2004 berichtete der britische Guardian noch völlig korrekt über die Regimewechsel-Aktivitäten der USA in Ukraine, Serbien, Georgien oder Moldau und listete alle US-Organisation auf, die diese Aktivitäten finanzierten und vor Ort betrieben.

    Selbst für Mainstram Medien wie The Guardian war es 2014 noch klar wer wen in den Krieg zieht. Der Guardian titelte „In der Ukraine, US ziehen uns hinein in einen Krieg mit Russland“. Heute ist vom „unprovozierten Angriffskrieg“ Russlands die Rede.“

    https://tkp.at/2025/11/04/luegen-und-verleumdungen-zur-durchsetzung-lebensfeindlicher-politik/

  4. Jessica Tatti am 04.11.25 auf Twitter:
    „In Baden-Württemberg fehlen fast 200.000 Wohnungen. Familien, Studenten, Rentner suchen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum. Grün-Schwarz hat beim Wohnungsbau komplett versagt.
    Während Kommunen händeringend nach Flächen für neue Wohnungen suchen, sperrt die Bundeswehr bundesweit rund 200 Standorte für eine zivile Nutzung – 26 davon allein in Baden-Württemberg, wie der SWR berichtet. Flächen, auf denen längst Wohnungen, Kitas oder soziale Einrichtungen hätten entstehen können, werden jetzt militärisch genutzt. Statt preiswerten Wohnungen entstehen neue Kasernen. Anstatt die Wohnungsnot endlich entschlossen anzugehen, treibt die grün-schwarze Landesregierung die Militarisierung voran. Mit einem neuen Gesetz soll die Bundeswehr künftig beim Bau von Kasernen, Gefechtsständen und Militärlagern von sämtlichen Landesvorschriften befreit werden. Genehmigungen? Nicht mehr nötig. Kontrolle? Fehlanzeige. Was für ein Irrsinn.“

  5. https://www.nachdenkseiten.de/?p=141877

    „Die Linke war vor der Bundestagswahl schon abgeschrieben, hat aber, unterstützt von den Mainstream-Medien, dubiosen Organisationen wie Campact und den Algorithmen der amerikanischen Techkonzerne, innerhalb weniger Wochen bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 8,8 Prozent erreicht. Zum Dank half sie eilfertig, Friedrich Merz ins Amt zu bringen, stimmte im Bundesrat für unbegrenzte Aufrüstungsschulden und fordert noch härtere Sanktionen gegen Russland. Dass die Partei die Seiten gewechselt hat, zeigt besonders der Vorsitzende Jan van Aken, der EU- und NATO-treu den gewaltsamen Stopp der russischen Schattenflotte fordert, was in internationalen Gewässern einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme und auf jeden Fall zu einer weiteren Steigerung der Energiepreise führen würde.

    Bei der AfD prägen, nachdem die Gründer Bernd Lucke, Konrad Adam und Hans-Olaf Henkel ausgetreten sind, Alexander Gauland, Björn Höcke, Alice Weidel und Tino Chrupalla die Debatte. Alice Weidel lässt allerdings mit ihrer von der Partei unwidersprochenen Erklärung „Ich kann mir vorstellen, dass wir fünf Prozent des BIP für Rüstung ausgeben“ erhebliche Zweifel an der Kompetenz der AfD aufkommen.“

  6. „Seit über 20 Jahren wird das Märchen erzählt, die Rentner machten sich auf Kosten ihrer Kinder und Enkel ein bequemes Leben und seien mit ihrem Anspruchsdenken mitverantwortlich für die wirtschaftliche Stagnation.

    In diesem Sinn führte die rot-grüne Koalition mit ihrer Agenda 2010 den „Nachhaltigkeitsfaktor“ ein, der die Rentenhöhe nicht nur an den eingezahlten Beiträgen orientiert, sondern auch an der demografischen Entwicklung. Die Folge war eine wachsende Zahl von Rentnern und vor allem Rentnerinnen, die beim Sozialamt Wohngeld und andere Grundsicherungsleistungen beantragen müssen, weil ihre Rente selbst für das Nötigste nicht reicht.

    Keine Frage, die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) hat, wie das Sozialversicherungssystem insgesamt, große finanzielle Probleme. Aber diese Krise ist nicht durch ein nicht mehr finanzierbares Rentenniveau entstanden, sondern durch die zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensschichten gehende Schwächung der Finanzierungsgrundlagen der GRV und der Sozialversicherung insgesamt.“

    H. Reiners in „Makroskop“ am 19.11.25

  7. „Sie sprechen sowohl von erheblichen als auch von langfristigen Schädigungen der Kinder und dokumentieren, dass diese Gefahren bislang oft ignoriert und zu wenig oder gar nicht erfasst wurden. In fast allen Fällen führt die Gabe von Pubertätsblockern und späterer Gabe von Gegenhormonen bei den Kindern zu dauerhafter Unfruchtbarkeit, die sexuelle Erlebnisfähigkeit wird praktisch auf Null gesetzt, es gibt Gefahren für die Entwicklung der Knochendichte, mögliche Auswirkungen auf die Intelligenz. Negative Auswirkungen, logischerweise.

    Psychische Erkrankungen nehmen laut dieser Studie zu, ebenso Herz-Kreislauferkrankungen. Im Fall von Operationen kommt es in nicht wenigen Fällen zu Komplikationen.

    Die Anzahl der Kinder, die ihren drastischen Schritt später bedauern, wird kaum erfasst oder in vielen Studien sogar ignoriert. Der Gesundheitsminister Robert Kennedy (der, man muss es fairerweise sagen, diesen Praktiken auch schon früher kritisch gegenüberstand), lässt sich angesichts der Studie zitieren mit den Worten: „The American Medical Association and the American Academy of Pediatrics peddled the lie that chemical and surgical sex-rejecting procedures could be good for children. They betrayed their oath to first do no harm, and their so-called ‘gender-affirming care’ has inflicted lasting physical and psychological damage on vulnerable young people. That is not medicine — it’s malpractice.” (Die American Medical Association und die American Academy of Pediatrics verbreiteten die Lüge, dass chemische und chirurgische Verfahren zur Geschlechtsumwandlung für Kinder gut sein könnten. Sie haben ihren Eid, keinen Schaden anzurichten, gebrochen, und ihre sogenannte „geschlechtsbejahende Versorgung” hat schutzbedürftigen jungen Menschen bleibende physische und psychische Schäden zugefügt. Das ist keine Medizin – das ist Fehlverhalten.)“

    https://tkp.at/2025/11/24/und-nochmal-transmedizin-ist-schaedlich-fuer-kinder/

  8. „Pubertätsblocker sind natürlich so etwas wie ein heiliger Gral für die Trans-Lobbyisten, die Genugtuung daraus gewinnen, Kinder und Jugendliche einer Behandlung zu unterziehen, von der es in der Regel kein Zurück gibt, denn Pubertätsblocker spielen die Rolle einer Einstiegsdroge in den Trans-Rausch.

    Die wenigsten, deren Organismus mit Pubertätsblockern beschädigt wird, setzen das Zeug wieder ab und versuchen, soweit möglich, ein Leben in normaler Entwicklung zu führen. Die meisten beginnen mit einem lebenslang andauernden cross-hormonal treatment, erhalten also lebenslang die Hormone, die ihrem biologischen Geschlecht nicht entsprechen, damit sie sich ein Leben lang einbilden können, sie wären ein anderes Geschlecht – welches auch immer.

    Und natürlich ist es kein Wunder, dass Kinder, denen von Erwachsenen eingeredet wird, dass sie ein Problem mit ihrem Geschlecht haben, nachdem sie in der Regel 2 Jahre an ihrer Pubertät gehindert wurden, zwei weitere Jahre, in denen sie der Indoktrination von Gender-Ärzten ausgesetzt waren, die ein ganz eigenes Interesse daran haben, die „Nebenwirkungen“, die mit der entsprechenden Behandlung einhergehen, dadurch zu kaschieren, dass sie die Pubertätsblocker mit anderen Hormonen ersetzen, um die Illusion eines anderen Geschlechts zeitlebens aufrecht zu erhalten, die entsprechende Behandlung nicht beenden, sondern die nächste Etappe der eigenen Kastration antreten …

    Es ist ein durch und durch mieses Geschäft, das einen zusätzlichen Twist dadurch erhält, dass die behauptete Reduktion des Selbstmord-Risikos, die mit Pubertätsblockern einhergehen soll, dann, wenn man harte Daten, also Selbstmordversuche, erfolgreiche und gescheiterte, zur Grundlage nimmt, eher dafür sprechen, dass mit Pubertätsblockern die Wahrscheinlichkeit auf einen Selbstmordversuch erhöht, nicht etwa reduziert wird.“

    https://sciencefiles.org/2025/11/24/frankensteins-aerzte-pubertaetsblocker-knochen-und-gehirnschaeden-im-tausch-gegen-feeling-high/

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