Qualifiziert man sich durch dreistes Lügen für das Amt als Kanzleramtsministerin?

Minister Kennedy forderte Nina Warken auf, ihn über die Ärzteprozesse in Deutschland zu informieren

Frau Warken leugnete dreist die Ärzteverfolgung in Deutschland (https://andreastriebel.de/?p=5115).  

• Ohne zu zögern, setzte sie die weitere Schließung von Krankenhäusern durch.
• Sie erhöht die Zuzahlungen für Patienten.
• Die Austrocknung der Hausarztversorgung übergeht sie generös.
• Sie betreibt wie ihr Vorgänger die weitere Reduzierung der Kassenleistungen.
• Ärzte werden aufgefordert weniger Krankschreibungen auszuführen

Als Kanzleramtsministerin soll sie offensichtlich auch auf anderen Gebieten ihre Durchsetzungskraft beweisen.

Spahn war der Mann, der die Mehrheiten für Merz organisierte:

• Die Kürzungen der Budgets für die Unterklassen. Diese arbeitet nach Ansicht der CDU nicht genug. Die über100.000 VW-Arbeiter, die jetzt entlassen werden, könnten doch auch andere Arbeitsplätze einnehmen., verbreiten CDU- Funktionäre.
• Passend dazu wird die Rüstungsindustrie enorm gefördert. Eine Verdopplung, bis Verdreifachung der Budgets sind im Gange. Dazu kürzte die Gesundheitsministerin die Zahlungen an Krankenhäuser usw.
• Eine Vorstellung vom Leben der unteren Klassen ist bei den herrschenden Parteien völlig verloren gegangen.

Thorsten Frey erscheint nicht so rücksichtslos und zynisch wie sein Vorgänger. Aber auch er muss widerständige Abgeordnete erpressen: wenn sie nicht für die Regierungslinie abstimmen wollen. Dann sorgt das Kanzleramt dafür, dass sie nicht wieder aufgestellt werden oder, wenn diese Drohung nicht reicht, wird die Rüstungsindustrie eingeschaltet und gewährt einen Vertrag, mit dem sich das Einkommen verdoppelt. Die Rüstungslobbyistin der FDP ist nur die Spitze des Eisbergs.

Spahn hat diese Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit der Merz- Clique durchgezogen und entwickelte sich aber zu einer Gefahr für Merz’ Machtstellung. Wüst und seine Grünen lauern im Hintergrund. Auch Söder wartet auf seine Chance. Er weiß, dass die grüne Welle allmählich Bankrott macht. Und dieser geschmeidige Typ hat nicht das geringste Problem sich plötzlich der AfD zuzuwenden, um so seiner Partei die Regierungsbeteiligung zu sichern.

Wenn das BSW nach Neuauszählung in den Bundestag einzöge, müsste die CDU sich mit den Grünen und der Linken auch offiziell verbünden. Der Pool der zu vergebenden, lukrativen Positionen würde kleiner und die CSU würde meutern. Aber die politische Klasse hat für loyale Richter gesorgt, die der Regierung nicht in den Rücken fallen. Sichtbarer Ausdruck waren (und sind?) die Flüge im Regierungsflieger zwischen Karlsruhe und Berlin und die gemeinsamen Abendessen.

Ohne „Social Media“ bliebe das alles verborgen. Daher betreibt die MS- Presse Propaganda für ein Verbot unter dem Vorwand des Jugendschutzes