Kann Italien seinen Haushalt durchsetzen?
Italiens Haushalt der Rechten und der fünf Sterne setzt auf Investitionen in Infrastruktur und Stimulierung der Nachfrage durch Stärkung der Kaufkraft der Volksmassen, die einzige Methode, um eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit zu erreichen, allerdings ist sie auch das Gegenteil des neoliberalen Regimes, das die EU und Deutschland den anderen Ländern aufzwingen.
Die deflationäre Entwicklung, die mit der Euro- Einführung in den EU- Verträgen festgeschrieben wurde, fördert die Kapitalkraft der Großkonzerne und schwächt die Versorgung der breiten Massen: Schulgebäude und Straßen verfallen, die Renten wachsen nicht mehr, die Löhne bleiben niedrig und der Niedriglohnsektor wird immer größer.
Ein haushaltsgesteuerter Aufschwung Italiens könnte eine Dynamik entfalten, die eine Gefahr für das neoliberale Regime der EU und die Dominanz Deutschlands bedeuten würde. Auch ein Rückschluss auf die innerstaatliche Machtverteilung zwischen den einzelnen Klassen der Gesellschaft wird befürchtet. Daher geifern die Mainstream- Medien (FAZ, Süddeutsche und Spiegel), schreiben von Verschuldung und reden Zwangsmaßnahmen der EU herbei. Wie im Falle Griechenlands behaupten sie, dass die Italiener auf „unsere“ Kosten leben würden, um schließlich zu erreichen, dass Teile des Volkes, wie in Griechenland, in Mülleimern wühlen müssen, um Essbares zu finden.
Die linke Syriza war zu schwach, um sich gegen das vereinigte neoliberale Regime des übrigen Europa durchzusetzen. Wenn es Italiens Rechtspopulisten gelingen sollte, ihre Linie konsequent durchzuhalten und die nationale Souveränität in der Wirtschaftspolitik wieder zu erringen, wäre auch der Euro in seiner jetzigen Form nicht mehr zu halten. Aus den zaghaften Versuchen Frankreichs das neoliberale Korsett zu sprengen, würde eine mächtige Kraft. Das bliebe nicht ohne Folgen für die innerstaatliche Machtverteilung zwischen den Klassen.
Die EU wird kompromisslos ihre Linie vertreten (siehe Brexit). Welche Möglichkeiten hätte Italien sich durchzusetzen?
Italiens Regierung kann auf ihrem Haushalt bestehen mit der Folge des Austritts aus dem Euro aber auch der Möglichkeit, das neoliberale Regime abzuschütteln und eine Belebung durch Staatsinvestitionen zu erreichen. Oder sie knickt ein, die Misere der Massen bleibt unverändert und die Wähler werden enttäuscht sein. Die Massenmedien bereiten sie schon darauf vor aber nur mit begrenztem Erfolg, die Glaubwürdigkeit sinkt, denn die alternativen Medien halten dagegegen. Die politische Klasse und die Mainstream- Medien erzählen dem Volk, dass Austerität der Normalzustand des Kapitalismus darstellt, damit haben sie auch recht. Aber immer größere Teile wollen das nicht mehr ertragen, werden selbstbewusster und durchschauen das Spiel.