Bilanz der Merkel- Jahre
Ungeniert hat Schäuble der Finanzindustrie über Steuergutschriften (Cum- Ex) die Milliarden herüber geschoben und die Staatskasse geleert. Als die Subventionen durch Whistleblower aufgedeckt wurden und nicht mehr zu verheimlichen waren, verbreiteten die Mainstream- Medien, dass alles so kompliziert sei. Ein Länderfinanzminister (Borjahns) wollte den Schwindel jedoch nicht weiter mitmachen und nannte die betrügerischen Machenschaften beim Namen, so dass die Zahlungen zum größten Teil zurück gefahren wurden. Bundesfinanzminister Scholz aber hat sie nicht vollständig eingestellt und bemüht sich, die Zahlungen möglichst geräuschlos weiter zu führen. Inzwischen ist die Staatskasse um ca. dreißig Milliarden Euro erleichtert worden und ein Ende ist nicht abzusehen. Derweil redet Scholz von Rentensicherheit; diese Ablenkungsstrategie beherrscht aber der Herr im Weißen Haus besser, da müssen Scholz und Nahles (“wir wollen uns um die hart arbeitende Bevölkeung kümmern”) noch Einiges lernen.
Unter der Merkel- Regierung hat die deutsche Autoindustrie einhundert Milliarden Euro an Kapital angehäuft. Doch die Regierung der großen Koalition weigert sich standhaft, dieses Polster für die Nachrüstung der Diesel- Fahrzeuge anzugreifen. Die Kapitalrendite gilt als heilig und die Regierung ist ihr oberster Beschützer.
Die Kapitalanhäufung durch die Energiekonzerne war schon in den ersten Merkel- Jahren so wichtig, dass sofort nach der Ablösung Schröders die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert wurden. Erst der Zorn der Bevölkerung nach der Katastrophe von Fukushima führte zu einer Umkehr, allerdings verbunden mit einer Milliardenzahlung an die Konzerne. Auf Konferenzen tönte die Regierung groß von Klimaschutz, tat aber nichts und ließ weiter die Braunkohle im Tagebau abbauen. Die Medien sekundierten eifrig.
In der Landwirtschaft gerieten die Höfe immer weiter in die Abhängigkeit von den Fleischkonzernen. Schweine werden weiter ohne Betäubung kastriert. Das Grundwasser wird weiter mit Nitrat verseucht, während die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Landwirtschaftliche Erzeugnisse werden unter der Merkel- Regierung in gesteigertem Maße mit Hilfe von Subventionen nach Afrika exportiert.
Die Rüstungsindustrie hat unter der Merkel- Regierung einen großen Aufschwung genommen, die Exporte in den Nahen Osten, nach Israel und nach Saudi- Arabien sind angeschwollen. Die deutsche Armee bohrt nicht nur am Hindukusch Brunnen, sondern verteidigt jetzt auch in Mali. Dazu soll der Wehretat um vier Milliarden Euro aufgestockt werden. Widerstand gibt es bereits im ganzen Land, aber linke und rechte Mainstream- Medien werden den Widerstand schon klein reden.
Die Digitalindustrie braucht in Deutschland keine Steuern zu entrichten; die Merkel- Regierung hat sich mit der EU geeinigt, dass die Konzerne einige Trinkgelder in Irland und in Luxenburg abliefern, damit hat es sich dann.
Die Ausbeutung der Arbeitskraft wurde zunächst von der Schröder- Fischer- Regierung durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit (67 Jahre) gesteigert. Unter Merkel setzte noch eine deutliche Intensivierung ein. Der Niedriglohnsektor wurde ausgedehnt, billige Arbeitskräfte aus Süd- und Osteuropa überschwemmten den deutschen Arbeitskräftemarkt und drückten das Lohnniveau. Frauen stellen den größten Anteil und haben keine Aussicht, einen Rentenanspruch zu erwerben, von dem sie im Alter leben können.
Maximale Kapitalkonzentration auf der einen Seite und Austerität als gesellschaftspolitische Leitlinie andererseits: das neoliberale Dogma hat Merkel blendend umgesetzt.
Was gibt es zur Bilanz der Gesundheitspolitik zu sagen?
Die Merkel- Regierung setzt hier nur die Politik der Schröder- Fischer- Regierung fort: Schröders Ministerin, Frau Schmidt, schuf den Rechtsrahmen für den Einfall der Finanzindustrie; auch in diesem Dienstleistungssektor gibt es seitdem die Möglichkeit eine Rendite auf das eingesetzte Kapital zu erwirtschaften, die über der Durchschnittsrendite von drei bis vier Prozent liegt. Der Einsatz von Arbeitskräften aus Osteuropa in großem Stil bildet die Basis. Die Alten, die nicht mehr arbeiten können, und die jungen Kinder, die noch nicht arbeiten können, bleiben in den Heimatländern zurück, wo sie für weniger finanziellen Aufwand versorgt werden können. Das ermöglicht sehr geringe Löhne in den Krankenhäusern und im Pflegebereich und führt zu Renditen auf das eingesetzte Kapital, die über zehn Prozent hinaus gehen. Für diese Vorgänge hat die SPD einen Spezialisten, den Mann mit der Fliege aus Köln. Dieser sitzt im Aufsichtsrat eines Konzerns, der in diesem Bereich seine Rendite erwirtschaftet.Hier leistet sich die politische Klasse sogar eine Personalunion mit dem Konzernmanagement. Also ist Friedrich Merz auch selbstverständlich ein guter Kandidat für den Parteivorsitz der CDU gewesen.
Das bedingslose Grundeinkommen würde rund 1 Billion Euro kosten. Dabei beträgt der gesamte derzeitige Staatshaushalt nur ca. 2/3 dieser Summe.
Wer sollte das bezahlen können. Die Anhänger dieses unsinnigen Vorhaben haben bislang keine Lösung angeboten.
Und überhaupt: Wer wären eigentlich die Gewinner ?
1. Die Arbeitsgeber. Sie können auf noch mehr Lohndumping setzen. Ein Grundeinkommen sichert ja den Lebensunterhalt.
2. Der Staat. Warum sollte es noch für Arbeitslose Vermittlungsanstrengungen geben? Warum noch Förderungsmaßnahmen usw.? Brauchen wir überhaupt noch Jobcenter? Vermutlich nicht.
Wer Vergleiche zieht und auf andere Länder schaut, muss objektiv sein. Ein heutiger Hartz IV-Empfänger hat mehr als ein Grundeinkommenempfänger, das in manchen anderen Ländern angedacht ist.
Ergebnisse mit Modellversuchen wie in Finnland zeigen, dass das gesamte System so nicht funktionieren kann. Man hat die Idee auch wieder verworfen.
Fazit:
Wer gesund ist und arbeiten kann, muss auch arbeiten. Jobs gibts derzeit genügend!
Eine soziale Gesellschaft muss nur diejenigen auffangen, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen u.ä. nicht arbeiten können.
Nichts für die Gemeinschaft zu tun, ist asozial. Nur einfach “nehmen” ohne selbst auch zu “geben” darf die Gesellschaft nicht zulassen.
Insofern sind alle inirekten und direkten Maßnahmen der Allgemeinheit richtig, Unwillige und Faule zur Arbeit zu zwingen bzw. ihnen staatlichen Transferleistungen zu kürzen oder gar ganz einzustellen.
Nur so ist eine Gesellschaft gerecht und sozial.