Politunterhaltung statt Sorge um Arme und Alte

Jetzt haben Habeck (grüner Chef) und Nahles (SPD- Chefin) mitbekommen, dass ihre Wähler nicht auf Kosten der Unterschicht leben wollen. Die Verschärfung der Klassengegensätze ist für einen wahrscheinlich kurzen Zeitraum ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt, obwohl politische Klasse und Medien konstant versuchen, die Migration als Wurzel allen Übels darzustellen. Nicht nur Seehofer  war darin besonders eifrig („die Migration ist die Mutter aller Probleme“), auch die anderen Rechten und die Sozialdemokraten versuchten krampfhaft , das Migrationsthema in den Vordergrund zu stellen. Umso schärfer tritt jetzt der bisher herunter gespielte Klassengegensatz hervor. Um die jeweilige Klientel zu beruhigen, faseln Habeck und Nahles von Grundeinkommen und bleiben im Ungefähren. Wer die Krankenversicherungsbeiträge bezahlt und wer überhaupt eine Grundsicherung bezahlen soll. wird nicht mitgeteilt. Milliardenbeträge werden genannt, Begriffe werden durcheinander gewirbelt, man weiß schon, dass alle Beiträge dieser Politiker nicht ernst gemeint sind, sie sind das übliche Politgeschwafel, das etwa von der Verurteilung eines Terroranschlages oder Klagen über den Klimawandel abgelöst werden wird.

Wären die Vorschläge ernst gemeint, würden als Erstes die Milliardenabflüsse in die Steueroasen gestoppt. Und die Protagonisten würden sich von den Schröder- Fischer- Gesetzen ausdrücklich distanzieren. Das wollen sie aber nicht. Sie wollen der neoliberalen Politik ein netteres Mäntelchen umhängen; keinesfalls soll das makroökonomische Grundgesetz angetastet werden, dass das Angebot an Arbeitskräften immer höher sein muss als der Bedarf, damit kein Lohn, der über die Sicherung des Existenzminimums hinausgeht, gezahlt werden muss. Zwang und Gewalt sollen weiter für die Unterschicht reserviert bleiben. Und der arbeitslose Ingenieur soll weiterhin wissen, dass ihm im Falle seiner Arbeitslosigkeit zugemutet wird, nachts in der Backstube Brötchen zu backen. Da ging es sogar unter Kohl sozialer zu.

Dieser Druck hat das Arbeitsklima enorm verschärft. Das wollen Habeck und Nahles nicht ändern, machen aber ein Wortgeklingel und werfen Begriffe durcheinander, dass dem Publikum schwindlig werden könnte. Und jeder weiß, dass er eher noch mehr arbeiten muss und sogar bis 67, als weniger.