Maas und Scholz sind kein Betriebsunfall der Sozialdemokratie

Die patriarchalischen, Bismarckschen Sozialgesetze wurden von der deutschen Sozialdemokratie immer vorbehaltlos akzeptiert: große Teile des Lohns der abhängig Beschäftigten werden in die Sozialkassen geleitet und von der politischen Klasse verwaltet. Diese Lohnanteile werden dem Bundeshaushalt zugeschlagen und ein Teil wird als Almosen wieder zurück gegeben. Nur einen verhältnismäßig geringen Teil der in die Arbeitslosenkasse eingezahlten Summe erhält der Arbeitslose im Falle seiner Arbeitslosigkeit nach einer jahrzehtelangen Arbeitstätigkeit zurück. Erst muss der Krieg in Afghanistan finanziert werden, müssen die übermäßig vielen Bundestagsabgeordneten alimentiert werden und müssen auch die Kreise Kindergeld erhalten, die nicht in die Sozialkassen eingezahlt haben. An der Verteidigung dieses Verteilungsmechanismus war die deutsche Sozialdemokratie immer eifrig beteiligt.

Der Spruch von Finanzminister Scholz, dass für alles Geld da sei, aber nicht für alles gleichzeitig ist nur eine Variante der bei Rechtsparteien üblichen, etwas plumperen Sprachregelung nach Wahlen zu erklären, dass durch das Wirtschaften der Vorgängerregierung nicht für alles Geld da sei.

Willy Brandt und seine Berater hatten erkannt, dass in Osteuropa große Chancen für eine Marktausdehnung und die Verwertung des Kapitals bestanden und schufen die politischen Voraussetzungen während Helmut Schmidt schon den Handel mit China und die globalisierte Ausdehnung im Blick hatte. Er wurde jedoch von Helmut Kohl, der schnellere Profite und größere Folgsamkeit gegenüber amerikanischen Wünschen versprach, abgelöst. Maas hat verstanden, dass sich die Sozialdemokratie, wie es die Fischer- Grünen vorgemacht haben, nur in der Regierung halten kann, wenn sie sich amerikanischen Wünschen unterwirft und Geschäfte mit dem Osten nur betreibt, solange amerikanische Interessen nicht beeinträchtigt werden. Deutschland muss amerikanisches Gas abnehmen, den Handel mit Iran einfrieren und selbstverständlich den Regime- Wechsel in Südamerika unterstützen. Der Zugriff auf Venezuelas Öl ist zu verlockend, vielleicht kann die deutsche Industrie auch etwas davon profitieren. Die Massenmedien geben sich große Mühe, die Umsturzversuche als humanitäre Aktion zu bezeichnen und fühlen sich dabei so sicher, dass sie riskieren, sich lächerlich zu machen. Und Maas macht sich zum Hampelmann und unterstützt den Quisling der USA. Aber die Medien danken es ihm: dass ein chilenisches Massaker droht, wird verschwiegen.