Die SPD, zum Anhängsel der CDU degeneriert
Langsam wird die SPD der CDU lästig. Statt die Erhöhung der Rüstungsausgaben zu begrüßen, nörgelt der Fraktionsvorsitzende Mützenich über die Höhe der Ausgaben und die neue Ministerin weiß jetzt nicht, ob sie nun grundsätzlich unterstützt wird oder ob Querschüsse zu erwarten sind. Auch für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ertönt von der SPD ein kraftvolles Jein (Ja und nein). Aber Regierung und Opposition zugleich sein, das geht nicht. Die deutsche Sprache hat daher die Sprichworte:“ Mitgefangen, mitgehangen“ (captured with, hung with) oder „Der Hehler ist so schlimm wie der Stehler“. (the fence is as bad as the stealer.)
Und Ministerin Giffey wildert jetzt auf dem Terrain der CDU: Sicherheit, Ordnung und Schutz vor Kriminalität liegen ihr am Herzen, alles Felder, auf denen bisher die CDU Punkte gemacht hat. Aber von anderen abschreiben, damit hat Frau Giffey ja Erfahrung.
SPD- Finanzminister Scholz sieht es als seine wichtigste Aufgabe an, sich um die sogenannte schwarze Null zu kümmern, für eine politische Null eine angemessene Beschäftigung. Dabei gebärdet er sich wie ein hanseatischer Kaufmann, nur gibt es außerhalb Hamburgs wenig Interesse daran.
Die Landwirtschaftsministerin weigert sich konstant die Belastung der Böden und des Grundwassers mit Gülle zu reduzieren. Der SPD ist das nicht peinlich, sie würde wohl genau so handeln, wenn sie dieses Ministerium inne hätte.
Der Verkehrsminister will die Belastung durch den Alpentransit den Österreichern überlassen und wenn diese sich wehren, unterstellt er ihnen Diskriminierung. Über die Unverschämtheiten dieses Ministers wundert man sich nicht mehr, aber die SPD hält still und deckt dieses Verhalten.
Und Klimaschutz: Minister Altmaier braucht bloß zu sagen: jetzt nicht, die Industrie könnte leiden; schon zuckt die Ministerin, Frau Schulze, zurück: also auch hier Fehlanzeige.
Die Arbeiter in Gelsenkirchen und die Bewohner der Kleinstädte des Sauerlands haben andere Erwartungen an das politische Personal. Aber sie werden von der SPD auch nicht mehr umworben, sondern die Partei dient sich dem Bürgertum an. Nur, dort agieren schon CDU und FDP viel glaubhafter. Und das saturierte Bürgertum, das eine Wohlfühl- Atmosphäre wünscht, fühlt sich bei der grünen Partei gut aufgehoben. Also kann sich die SPD außer ein wenig Nörgelei nichts leisten, sonst löst die CDU sofort nach den kommenden Landtagswahlen die Koalition auf und regiert mit den Grünen und der FDP. Lindner hat schon, um sich in Stellung zu bringen, Frau von der Leyen umschmeichelt. Und bei Neuwahlen würde die SPD so wie Hollandes Partei in Frankreich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Schröder und Fischer haben die Unterklasse marginalisiert, sie haben sie als Faulpelze desavouiert und einen Aufstand von deutschen Gelbwesten vorläufig verhindert. Dafür durfte die SPD eine lange Zeit Regierungssessel besetzen. FDP und Grüne aber werden dieses Geschäft effektiver betreiben. Mit dem Fortschreiten der Rezession und der Zunahme von Insolvenzen und Massenentlassungen wird es kein Halten mehr geben und die Treibjagd auf die Unterklasse und Teile der Mittelklasse wieder aufleben.
Seit Jahren produziert die politische Klasse nichts anderes als die politische Absicherung der finanziellen Raserei; die Finanzoligarchie nimmt es dankend zur Kenntnis. Das Publikum aber wird mit dem spießigen Schaulaufen bei den Wagner- Festspielen abgespeist.
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