Staatsterror in Heidelberg

Attorney Beate Bahner was arrested yesterday, maltreated and locked up in a psychiatric institution. Ms Bahner had protested in letters and appeals against the government’s emergency measures. In her distress, this courageous woman turned to the Federal Constitutional Court. The latter did not dare to take a stand against the suspension of basic rights and preferred to duck away.…

Rechtsanwältin Beate Bahner wurde gestern festgenommen, misshandelt und in einer psychiatrischen Einrichtung eingesperrt. Frau Bahner hatte in Briefen und Aufrufen gegen die Notstandsmaßnahmen der Regierung protestiert. In der Not wandte sich diese mutige Frau an das Bundesverfassungsgericht. Dieses wagte es nicht, gegen die Aufhebung der Grundrechte Stellung zu nehmen und duckte sich lieber weg.

Der Erhalt der Macht von Regierung und wohlhabenden Schichten ist oberstes Gesetz, es ist die eigentliche Substanz des Grundgesetzes. Wenn diese Basis aller Gesetze in Gefahr zu geraten scheint, haben alle im Jahr 1789 erkämpften Menschenrechte und Freiheit und Gleichheit und Brüderlichkeit zurück zu stehen. Das war schon bei den Nazis so und war auch in der DDR nicht anders. Auch die französischen Gelbwesten, die zusammen geprügelt und halb blind geschossen wurden, mussten diese Lektion lernen.

Die Misshandlung von Frau Bahner wird man als Übergriffe unterer Chargen abtun. Bekanntlich brauchen die Täter auf unteren Ebenen garnicht ausdrückliche Handlungsanweisungen; sie wissen genau, dass ihre Übergriffe immer von ihren Vorgesetzten und der Justiz gedeckt werden. Und selbstverständlich fällt die Presse über die Rechtsanwältin her, pschychiatrisiert sie und versucht, sie in den Dreck zu ziehen.

Und der Präsident verkündet salbungsvoll neben der Nationalflagge, dass man mit dem Lock- down Leben retten müsse, ist aber gleichzeitig nicht bereit, eine Entlohnung der Pflegenden zu fordern, die eine würdevolle Versorgung alter Menschen ermöglichen würde. Was ist bedenklicher: diese Heuchelei oder faschistische Ausrutscher unterer Chargen?

Für die Mittelklasse hält man sich Intellektuelle, die gern bereit sind, das ganze auch noch zu verteidigen. Mit Begeisterung greifen diese Leute die Story vom Killervirus auf, das scheinbar eine „egalitäre Komponente“ hat. Herrliche Zeiten, in denen jetzt Millionäre und Obdachlose in den Augen dieser blinden Soziologen gleichrangig sind. Nein, Herr Bude, das ist nicht der Zusammenbruch des Neoliberalismus. Im Gegenteil, er steht gestärkt wieder auf. Der Unterscheid zwischen Oben und Unten vergrößert sich. Noch mehr Menschen müssen für geringe Löhne und in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten. Noch mehr Menschen sind auf Almosen angewiesen. Öffentliche Dienstleistungen werden noch mehr gekürzt werden. Feminismus wird noch eher als Spielwiese betrachtet. Klimaschutz muss „vorübergehend“ zurück treten. Totalitäre Excesse werden achselzuckend in Kauf genommen. Der Überwachungsstaat wird hastg ausgebaut. Bewundernd schielen Medien und politische Klasse auf Singapur, Südkorea und China. Die Zentralisation des Kapitals erlebt einen mächtigen Schub.

Nicht eine Sekunde verschwendet unsere politische Klasse an den Gedanken, die neoliberale Weltordnung etwa nicht zu verteidigen. Und Herr Bude schwafelt von einer „Wiederentdeckung der Gesellschaft“ (das soll eine andere Formulierung für den abgegriffenen Begriff „wir sitzen alle im gleichen Boot“ sein). Er erhält sich so seine Position, der er sein Ansehen verdankt.