Hongkong? Moskau?
Festnahme von Attila Hildmann, Berlin, 23.05.2020
In order to suppress the protests against the government’s measures, the Berlin police were instructed to intercept so-called ringleaders on their way to the meeting places beforehand and not to release them until several hours after the end...
Um die Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung zu unterdrücken, war die Berliner Polizei angewiesen, sogenannte Rädelsführer auf dem Weg zu den Versammlungsplätzen vorher abzufangen und erst mehere Stunden nach dem Ende wieder frei zu lassen.
Selbstverständlich werden diverse Gründe gefunden werden, um die juristische Aburteilung folgen zu lassen. Stern, Spiegel, Süddeutsche, FAZ und taz stehen voll hinter diesen Maßnahmen der Regierung zur Verteidigung der freiheitlich, demokratischen Grundordnung und es ist ihnen nicht einmal peinlich.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat jetzt in einer Eilentscheidung die Bußgeldvorschrift für das Mindestabstandsgebot und für das Gebot Kontakte auf das absolut Notwendige zu beschränken aufgehoben.
Heinz Kurras, Rudi Dutschke, Benno Ohnesorg, die Richter hatten wohl Geschichtsbewusstsein.
Die Berliner Polizeipräsidentin muss nun ihre Greiftrupps wieder zurück ziehen. Was für einen miesen, von Historie belasteten Job hat diese Frau!