Weiter so, die Groko- Karawane nimmt Fahrt auf

Was wird die neue große Koalition besser machen als die alte?

Den Niedriglohnsektor will sie auf keinen Fall beseitigen. Für große Teile der Unterklasse soll weiterhin ein Höchstlohn von 8.50 E pro Stunde bestehen bleiben. Frauen mit Minilöhnen bleiben eine Selbstverständlichkeit. Die Eindämmung von Kettenarbeitsverträgen mussten die Gewerkschaften den Politfunktionären mit äußerstem Druck abringen.

Öffentliche Aufräge und Investitionen in Infrastrukturprojekte gelten als Teufelszeug, wenn eine sogenannte schwarze Null gefährdet ist. Das ist die Weisheit der schwäbischen Hausfrau aber auch die Basis der nächsten Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Problem der Wirtschaftsstruktur mit einem Exportanteil von 50% wird damit nicht angegangen. Die neuen Stahlzölle sind eine wohlüberlegte Maßnahme der Republikanerbande im Weißen Haus gegen den Handelsbilanzüberschuss auch Deutschlands. Dass auf die Besteuerung der Konzerne verzichtet wird, ist dann nur logisch.

Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe in der Liberalisierung des Arbeitskräftemarktes, aber nicht in einer Besteuerung von Konzernen:

„Offene Grenzen lindern Engpässe auf dem Arbeitskräftemarkt und begrenzen den Lohnauftrieb“

das ist die Stellungnahme der Ökonomen der Bundesregierung. Daher wird Seehofer dem Druck der Betriebe nach billigen Arbeitskräften nachgeben, sich bis zur Bayernwahl aber mit Unterstützung der Medien  als rechter Zampano stilisieren, damit die Parteienclique nicht schmerzliche Mandatsverluste am rechten Rand erleidet.

Und die Bundeswehr soll weiter in Afghanistan Brunnen bauen und Mädchenschulen eröffnen und so Deutschland am Hindukusch verteidigen. Noch lässt sich  die öffentliche Meinung beruhigen. Ein gewisser Verteidigungsminister, der von Krieg sprach, musste seinen Tabubruch bald bereuen.

Lieber spricht Frau Merkel, wie in der gestrigen Regierungserklärung: „Deutschland, das sind wir alle„. Das ist die politische Ideologie, die die Medien gern verbreiten. So wird der kulturelle Zusammenhang beschworen, um über die wirkliche  Spaltung in Klassen hinweg zu täuschen. Eine Solidarität gibt es nur innerhalb einer Klasse, die Oberklasse käme nie auf den Gedanken, dass für sie so etwas wie Solidarität infrage käme. Sie agiert international und hat ihren Sitz steuerrechtlich auf den Kaimaninseln o.ä. Objektiv hat der Bandarbeiter aus Untertürkheim eine größere Verbundenheit und eine gemeinsame Interessenlage mit dem französichen Renault- Arbeiter als mit dem jeweiligen Kapitalbesitzer bzw Shareholder.

Die Deutung des Politikbetriebes durch die Medien und in hohem Maße auch durch den Kulturbetrieb besorgt das Geschäft, diese Zusammenhänge zu verdunkeln. Dabei spielen sich Medien und politische Klasse die Bälle zu. Dazu passt ganz gut eine Ministerriege mit frischen, jungen Gesichtern, sie wird dann von den Medien hofiert; so kann man das „weiter so“ bemänteln.