Sie wollen die konservative Revolution

Schon lange hadert die CDU mit Merkels sozialdemokratischem Kurs, den sie so bezeichnen kann, weil die sozialdemokratische Führung orientierungslos ihre Regierungsämter verwaltet, ohne selbst zu wissen, was denn nun sozialdemokratische Ziele sein könnten. Und die einzige charismatische Persönlichkeit, mit der die SPD eine Perpektive hätte entwickeln können, hat sie durch den Austausch mit Frau Nahles weg geekelt. Stattdessen hat sie eine neoliberale Schlafmütze im Finanzministerium installiert. So kann endlich die nationalistische und rückwärtsgewandte Fraktion des CDU- CSU- Bündnisses ihr Haupt erheben und Forderungen stellen.

Dabei ist die geforderte Zurückweisung der Flüchtlinge bereits an den Grenzen und sind Kreuze in den Behörden und eine Herdprämie für Frauen nur das Theater nach außen; bei den im Hintergrund lauernden Zielvorstellungen geht es um viel mehr. Und die Medien spielen bei diesen Ablenkungsmanövern mit: Die Süddeutsche Zeitung blamiert sich mit der These, dass die Krise so hochkochen würde, weil Seehofer etwas gegen Frauen habe. Auch die FAZ will die Zeichen der Zeit nicht deuten.

Die mediale Interpretation mag sich nicht damit befassen, dass die neoliberale Entwicklung der Gesellschaft zur Massenverarmung geführt hat und die politische Klasse muss sich populistisch gebärden, um die politische Verwaltung aufrecht zu erhalten. Dem Durchmarsch der Konservativen steht jetzt Frau Merkel und ihre Gruppe entgegen. Sollte sich jedoch Schäuble bereit erklären, gegen Merkel zu kandidieren, wäre die FDP endlich am Ziel und auf AfD- Wähler würde man dann sicher nicht verzichten. Und ob die Grünen nicht ihre Seele verkaufen würden, wenn sie das Umweltministerium zugesichert bekämen, ist nicht ausgemacht; bei einem Großteil ihrer Wähler würde es jedenfalls nicht schlecht ankommen.