Ist die Linke eingeknickt?
Ihr neuer Vorsitzender, Pantisano, entschuldigt sich bei der CDU, dass er sie faschistisch genannt habe.
Faschistisch sei nur die AfD aber nicht die CDU.
Gut gemacht, Herr Pantisano. Das war auch nicht glaubwürdig: Erst beteiligt sich die Linke bei der Wahl von Merz zum Kanzler, macht dann sämtliche Sozialkürzungen mit, unterstützt die Bemühungen der CDU zur Aufrüstung oder schweigt dazu und nennt den Bündnispartner dann faschistisch.
So wird man an der Postenvergabe der Koalition nicht beteiligt. Die Koalition hatte schon erwogen Ihrer Partei zumindest einen weiteren Vizepräsidentenposten des Bundestages zu überlassen, schließlich haben Sie sich in zutiefst demokratischer Weise für alle wichtigen Maßnahmen dieser Regierung eingesetzt und so ihren Bestand gesichert und der Demokratie einen Dienst erwiesen.
Ihre Unterstützung der Wehrdienstverweigerer ließ Zweifel an Ihrer demokratischen Gesinnung aufkommen, Aber Sie haben klargemacht, dass Sie trotzdem für einen Krieg gegen Russland eintreten.
So wird Ihnen die große Koalition dann doch wohl einen weiteren Vizepräsidentenposten des Bundestages, einen Staatssekretär oder andere Vergüntigungen zugestehen.
Und die Regierung rechnet auch mit Ihrer Zustimmung zu den Kürzungsplänen:
- Rentenalter heraufsetzen
- Vorzeitigen Rentenbezug nach 45 Jahren erschweren
- Krankengeldzahlungen einschränken
- Bezug von Pflegegeld wird eingeschränkt
- Minijobs im Gastgewerbe abschaffen bzw. erschweren
Wie sollen auch sonst die enormen Rüstungsausgaben finanziert werden? Das Ziel sind jährliche Ausgaben von zweihundert Milliarden. Die Luftwaffe hat erklärt, dass sie jetzt schon für einen Krieg gegen Russland gerüstet sei und nicht erst 2029. Sie werden sicher diesen patriotischen Zielen zustimmen, dann können Sie aber auch mit der Zuteilung von lukrativen Positionen rechnen. Herr Spahn hat kein Problem das durchzusetzen. Sollten die Grünen mit Ihnen um die Positionen konkurrieren, wird die Zahl der Vizepräsidenten verdoppelt oder verdreifacht, so dass alle Parteien, die die Regierung stützen, bedacht werden können. https://tkp.at/2026/07/04/hans-eckardt-wenzel-der-schleichende-staatsstreich-im-westen/
Aya Velazquez auf Twitter am 26.06.26:
„Den Schandfleck mit der Impfpflicht – und die Corona-Politik allgemein – werden die Grünen nie wieder los. Vielleicht dämmert es dem einen oder anderen jetzt langsam. Sie werden es aber niemals adressieren können. Wie will man auch erklären, dass man Menschen aufgrund eigener Propagandaverblendung dazu zwingen wollte, sich tot- oder krankspritzen zu lassen. So schwere Schuld kann man nur verdrängen. Und mit der Verdrängung geht ein weiterer Realitätsverlust einher: Es ist eine Spirale, die nach unten führt.
„Nachweislich verfassungswidrig“ zieht nach Corona als Argument nicht mehr. Karte verspielt und selbst schuld.“
„Staatliche Angebotspolitik, die Politik der Reformen, die gerade wieder zur Staatsraison emporgehoben wird, schadet unmittelbar den Unternehmen. Sie ist folglich für die Gesamtwirtschaft schädlich, weil die Unternehmen die wichtigsten Träger der Investitionstätigkeit sind und jede Verschlechterung ihrer Lage wieder an den Rest der Volkswirtschaft weitergeben. Folglich kann nur der Staat mit kreditfinanzierter Nachfragepolitik die Krise überwinden. Die Geldpolitik muss den Staat dabei mit Zinssenkungen unterstützen.
Ein intelligenter Mensch, der von außen auf diese Zusammenhänge schaut, wird sagen, das ist ja sehr einfach, das muss doch jeder verstehen. Doch das ist leider nicht so. In Deutschland weigern sich sicher 95 Prozent aller Ökonomen von vorneherein, eine gesamtwirtschaftliche Überlegung in ihre Analyse einzubeziehen. Sie sind besessen von dem Gedanken, Nachfrage als Argument in ökonomischen Diskussionen ein für alle Mal auszumerzen.
Das ist keine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern eine harte ideologische, die lediglich unter dem Deckmantel der Wissenschaft geführt wird. Weil die sogenannte Wissenschaft dabei die Unterstützung der wichtigsten Lobbygruppen hat und die großen Medien (öffentlich-rechtlich wie privat) keinerlei Korrekturfunktion wahrnehmen, kommen sie damit durch. Die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie sind zu schwach und zu wenig ökonomisch versiert, um wirklich dagegenzuhalten.
Vier Jahre nach Beginn der Rezession in Deutschland wird weiter – gegen jede Logik – von den „Reformen“ als Lösung aller Probleme schwadroniert. Schmerzhafte „Reformen“ sollen die deutsche Wirtschaft, die ohne jeden Zweifel an Nachfragemangel leidet, auf einen Wachstumspfad zurückführen. Gerade verbeißt man sich wieder in einer Rentenreform, die mit dem gesamtwirtschaftlichen Problem in Deutschland überhaupt nichts zu tun hat.
Hinzu kommt noch, dass die europäische Geldpolitik mit ihrer jüngsten Zinserhöhung gezeigt hat, dass sie genauso wenig gesamtwirtschaftliches Verständnis hat wie die übrigen Bereiche. Für Europa ergibt sich daraus eine toxische Mischung, die das politische Leben, wie wir es seit dem Zweiten Weltkrieg kannten, fundamental in Frage stellen wird. “
https://makroskop.eu/232026/der-historische-irrtum-der-angebotspolitik/
Die Rentenkommission legt ihre Vorschläge für eine Reform der Rente vor. Unser MAKROSKOP-Rentenpaket verfolgt einen anderen Ansatz. Eine Gegenüberstellung.
Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni der Bundesregierung ihre Vorschläge für eine Reform der Rente vorgelegt.
Als zentrale Herausforderung sieht die Kommission dabei die alternde Gesellschaft und möchte eine vorgebliche finanzielle Überlastung der Beitragszahlenden vermeiden. Um das System zu stabilisieren, schlägt sie vor, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln und den abschlagsfreien Frühruhestand abzuschaffen.
In das Umlagesystem sollen künftig darüber hinaus auch Gruppen wie Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend einzahlen. Als neuen Baustein empfiehlt die Kommission eine verpflichtende, individuelle Kapitalrente, um die Rente langfristig zu stützen. Bis mindestens 2031 soll das Rentenniveau so auf den niedrigen 48 Prozent des Einkommens gehalten werden.
Unser MAKROSKOP-Rentenpaket wendet sich gegen das Argument des demografischen Wandels. Der Einwand des MAKROSKOP-Pakets: Die Gesellschaft altert bereits seit über hundert Jahren bei stetig wachsendem Wohlstand. Das wahre Problem liege darin, dass die Löhne seit den 1980er-Jahren der Produktivitätsentwicklung hinterherhinken.
„Anstatt das Rentenalter immer weiter zu erhöhen, sieht unser Rentenpaket vor, die Lohnentwicklung zu verbessern und vorhandene Arbeitspotenziale, etwa durch den Abbau unfreiwilliger Teilzeit, besser zu nutzen. Dazu gehört eine umfassende Erwerbstätigenversicherung, in die ausnahmslos alle – ausdrücklich auch Beamtinnen und Politiker – solidarisch einzahlen.
Insgesamt garantiert unser Rentenpaket so ein deutlich höheres gesetzliches Rentenniveau von 64 Prozent bei einem verlässlich auf 22 Prozent gedeckelten Beitragssatz. Die Einführung einer volatilen Aktienrente lehnt unser Rentenpaket entschieden ab, da auch die Kapitaldeckung aus der laufenden Wertschöpfung finanziert werden muss “
https://makroskop.eu/232026/was-das-makroskop-rentenpaket-der-rentenkommission-entgegnet/
Sahra Wagenknecht auf Twitter am 03.07.26:
„Die STEUERREFORM ist Volksveralberung.
Von den 600 Euro angeblicher Entlastung sind 312 Euro Kindergeld eingerechnet. Wer eine Familienleistung, deren Erhöhung angesichts der Teuerung mehr als überfällig ist, als Steuerentlastung verbucht, belügt die Bevölkerung. Auch andere Maßnahmen wie die Anhebung des Grundfreibetrags stehen sowieso an. Die Familien werden allein in diesen Sommerferien mehr an der Tankstelle obendrauf zahlen als sie in Zukunft von Merz und Klingbeil steuerlich entlastet werden. Und flott wird Deutschland mit diesem Paket schon gar nicht gemacht. Dafür müsste die Regierung die Wirtschaft retten und die Energiepreise senken. Dass da nichts passiert, ist eklatantes Regierungsversagen. Wir brauchen einen neuen Bundestrainer, aber noch dringender ist ein Wechsel
im Kanzleramt.“
Sahra Wagenknecht auf Twitter am 09.07.27:
„Über 200 Milliarden neue Schulden wollen Union und SPD im nächsten Jahr aufnehmen. Anstatt damit wenigstens unsere maroden Schulen, Straßen und Krankenhäuser zu sanieren, soll der Großteil für überteuertes Kriegsgerät verpulvert werden. Auf aberwitzige 183 Milliarden will die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2030 steigern. Damit fließt künftig fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts in Panzer, Drohnen und Kampfjets. Die Rechnung dafür zahlt der Normalbürger. Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, die unser Land nicht sicherer, aber die Aktionäre von Rheinmetall und Co. noch reicher macht, kürzt die Bundesregierung Renten und Gesundheitsversorgung brachial zusammen. Allein die Zinsen der Aufrüstungsschulden werden die Steuerzahler erdrücken und den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zerstören. Diese Regierung muss dringend abgelöst werden, bevor sie Deutschland endgültig ruiniert!“
„Wenn junge Menschen sich keine eigene Wohnung mehr leisten können, wirkt sich das direkt auf die Geburtenrate aus – was in vielen EU-Ländern ohnehin schon dramatisch niedrig ist. Gleichzeitig steigt der Frust in der Bevölkerung. Wohnen ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für ein normales Leben. Wer diese Grundvoraussetzung systematisch verteuert, sollte sich über wachsende soziale Spannungen nicht wundern.
Die Zahlen aus dem ersten Quartal 2026 sind kein Einzelfall. Sie sind die logische Konsequenz einer Politik, die seit Jahren die Interessen der Bürger zugunsten ideologischer Projekte und kurzfristiger politischer Vorteile opfert.
Die Entwicklung zeigt einmal mehr: Die EU-Politik macht das Leben für die breite Bevölkerung zunehmend unbezahlbar – und das ist kein Zufall, sondern Programm.“
https://tkp.at/2026/07/11/wohnkosten-in-der-eu-explodieren-die-folgen-von-migration-green-deal-und-regulierungswahn/
„Historische Vergleiche lehren uns, dass Regierungen, die unter starkem innenpolitischem Druck und wirtschaftlichem Versagen leiden, den Ausnahmezustand als politisches Rettungsboot nutzen können. Die im Bild gezeigten Einschränkungen sind keine theoretischen Schutzmaßnahmen, sondern das bewährte Instrumentarium zur Stilllegung einer unzufriedenen Gesellschaft. Die Warnung vor einer weiteren Kriegseskalation ist daher untrennbar mit dem Erhalt der Demokratie im Inneren verbunden. Wenn der Spannungsfall ausgerufen wird, ist es zu spät für solche Artikel.“
https://tkp.at/2026/07/11/die-eskalationsspirale-wenn-politischer-kontrollverlust-den-spannungsfall-greifbar-macht/