Ist die Linke eingeknickt?
Ihr neuer Vorsitzender, Pantisano, entschuldigt sich bei der CDU, dass er sie faschistisch genannt habe.
Faschistisch sei nur die AfD aber nicht die CDU.
Gut gemacht, Herr Pantisano. Das war auch nicht glaubwürdig: Erst beteiligt sich die Linke bei der Wahl von Merz zum Kanzler. Macht dann sämtliche Sozialkürzungen mit, unterstützt die Bemühungen der CDU zur Aufrüstung oder schweigt dazu und nennt den Bündnispartner dann faschistisch.
So wird man an der Postenvergabe der Koalition nicht beteiligt. Die Koalition hatte schon erwogen Ihrer Partei zumindest einen Vizepräsidentenposten des Bundestages zu überlassen, schließlich haben Sie sich in zutiefst demokratischer Weise für alle wichtigen Maßnahmen dieser Regierung eingesetzt und so ihren Bestand gesichert und der Demokratie einen Dienst erwiesen.
Ihre Unterstützung der Wehrdienstverweigerer ließ Zweifel an Ihrer demokratischen Gesinnung aufkommen, Aber Sie haben klargemacht, dass Sie trotzdem für einen Krieg gegen Russland eintreten.
So wird Ihnen die große Koalition dann doch wohl einen Vizepräsidentenposten des Bundestages zugestehen.
Und die Regierung rechnet auch mit Ihrer Zustimmung zu den Kürzungsplänen:
- Rentenalter heraufsetzen
- Vorzeitigen Rentenbezug nach 45 Jahren erschweren
- Krankengeldzahlungen einschränken
- Bezug von Pflegegeld wird eingeschränkt
- Minijobs im Gastgewerbe abschaffen bzw. erschweren
Wie sollen auch sonst die enormen Rüstungsausgaben finanziert werden? Das Ziel sind jährliche Ausgaben von zweihundert Milliarden. Die Luftwaffe hat erklärt, dass sie jetzt schon für einen Krieg gegen Russland gerüstet sei und nicht erst 2029. Sie werden sicher diesen patriotischen Zielen zustimmen, dann können Sie aber auch mit der Zuteilung von lukrativen Positionen rechnen. Herr Spahn hat kein Problem das durchzusetzen. Sollten die Grünen mit Ihnen um die Positionen konkurrieren, wird die Zahl der Vizepräsidenten verdoppelt oder verdreifacht, so dass alle Parteien, die die Regierung stützen, bedacht werden können.
Aya Velazquez auf Twitter am 26.06.26:
„Den Schandfleck mit der Impfpflicht – und die Corona-Politik allgemein – werden die Grünen nie wieder los. Vielleicht dämmert es dem einen oder anderen jetzt langsam. Sie werden es aber niemals adressieren können. Wie will man auch erklären, dass man Menschen aufgrund eigener Propagandaverblendung dazu zwingen wollte, sich tot- oder krankspritzen zu lassen. So schwere Schuld kann man nur verdrängen. Und mit der Verdrängung geht ein weiterer Realitätsverlust einher: Es ist eine Spirale, die nach unten führt.
„Nachweislich verfassungswidrig“ zieht nach Corona als Argument nicht mehr. Karte verspielt und selbst schuld.“