Italien in der Austeritätsfalle

Die italienische Regierung soll nicht investieren, die Renten nicht erhöhen und Lohndruck ausüben. Sie soll Staatseigentum an die Konzerne verschleudern und öffentliche Aufgaben vernachlässigen. Darin besteht das klassische neoliberale Programm. So verlangt es die politische Klasse außerhalb Italiens, so verlangen es die Hedge- Fonds und die öffentlichen Finanzorganisationen wie der IWF. Mit diesem Programm wurde schon Griechenland in die Knie gezwungen und jetzt ist Italien an der Reihe.

Die Medien, allen voran die deutschen, sekundieren eifrig. Obwohl der Staat nur das Finanzvolumen anlegt, das seine Staatsbürger erarbeitet haben, wiederholen die Medien unablässig den Begriff der Schulden, als ob es sich um einen Privathaushalt handeln würde. Tatsächlich geht es aber um den Fall der Profitrate, der nur mit Niedriglöhnen aufgehalten werden kann. Das führt zur Verarmung eines immer größeren Teils der Bevölkerung. Ein Teil der Mittelklasse wird zum Wutbürger, ein anderer Teil muss um seine Existenz bangen und den Fall in die Unterklasse befürchten. Die Verarmung und die Abhängigkeit von Sozialleistungen führt zu Depression und Ängsten und Suche nach individuellen Auswegen, als ob eine persönliche Schuld vorliegen würde.

Die Gewerkschaften sind schwach, denn derjenige, der seine Arbeitskraft noch verkaufen kann, hat das Bild des Arbeitslosen vor Augen und hält sich mit Lohnforderungen zurück.

Auf diesem Wege ist Deutschland, vor allem seit dem Brioni- Kanzler, voran gegangen. Mit seinen angehäuften Kapitalmassen und mit Unterstützung der Finanzindustrie und mit Hilfe der EU kann Deutschland die Südländer auf den Austeritätskurs zwingen. Nach Griechenland ist jetzt Italien an der Reihe und Frankreich ist schon im Visier. Das wurde schon vor der Naziherrschaft Großraumwirtschaft genannt. Darin besteht eine gewisse geschichtliche Zwangsläufigkeit, die aber mit einem Zerfall des Euro abrupt beendet werden kann.