Wie Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister der Deutschen Bank zu Diensten war

How Sigmar Gabriel served Deutsche Bank as Minister of Economics

Norbert Haering – norberthaering.de On the occasion of Sigmar Gabriel’s appointment to the Supervisory Board of Deutsche Bank, it is worth recalling that, as Minister for Economic Affairs, Gabriel set up an investment industry lobby group to draw up a plan for the profitable privatisation of the German motorway network….

Norbert Haering – norberthaering.de Aus Anlass der Berufung von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank lohnt es sich, daran zu erinnern, dass Gabriel als Wirtschaftsminister eine Lobbygruppe der Kapitalanlagebranche installiert hat, die einen Plan für die gewinnbringende Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes erstellen durfte. Mitglied dieser ministeriumsinternen Lobbybruppe war auch der Deutsche-Bank-Chef. Der Plan scheiterte weitgehend, weil die öffentliche Entrüstung über diesen dreisten Autobahnraub, auch ein bisschen befördert durch diesen Blog, zu groß war. Aus meinem Text vom 11.2.2015: “Wenn der Wirtschaftsminister höchstselbst in seinem Ministerium eine Lobbygruppe der Finanzbranche installiert (genannt „Expertenkommission“) und diese ministeriumsinterne Lobbygruppe mit nicht geringeren besetzt wird als Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, Allianz-Vorstandsmitglied Dr. Helga Jung, und Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky und diese vom ehemaligen (Noten-)Banker und DIW-Chef Marcel Fratzscher leiten lässt, dann durfte man erwarten, dass kein kleiner Wurf herauskommt. Und so kam es. Es soll ein Milliardenraub am deutschen Steuerzahler werden, am helllichten Tag und auf offener Straße (Handelsblatt Seite1), getarnt als „Gottes Werk“ (Blankfrein). Der Zeitpunkt für den Versuchsballon ist bestens gewählt, am Tag, an dem die Euro-Finanzminister sich mit Griechenland den Showdown liefern und in Minsk versucht wird, einen Frieden in der Ukraine auszuhandeln, und am Tag bevor der Streit auf der Ebene der Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel weitergeht. Die Chancen, dass er an so einem Tag nicht abgeschossen wird, sind recht gut. Und wenn er einmal fliegt, dann fliegt er. Das schwarzrote Ministertrio Gabriel (Wirtschaftslobbyismus), Dobrindt(Verkehrsumwege) und Schäuble (Finanztäuschung) will, wie das Handelsblatt heute exklusiv berichtet, die deutschen Autobahnen (und wohl danach auch Bundesstraßen) in eine neue Gesellschaft überführen, die zu einem Sammelbecken für die anlage-suchenden Milliarden von Allianz, Ergo und Deutscher Bank ausgebaut werden soll.”Dossier zum Autobahn-Raub[24.1.2020]

Andreas Triebel:

Hat die deutsche politische Klasse nur korrupte Politiker zu bieten?

Während Schröder als Propagandist von Putins Gazprom und Fischer für eine rivalisierende Firma wirkten, bereitete Gabriel die Bruchlandung der SPD vor; dann diente er sich den Autokonzernen als oberster Lobbyist an, um jetzt als Aufsichtsrat in den Sesseln der Deutschen Bank Platz zu nehmen.

Deutsche Politfunktionäre sind eben vielseitig verwendbar: Jetzt fragt sich jeder, welchen Job Scholz anstrebt, nachden er wie Schäuble die Milliarden für die Finanzindustrie mit vollen Händen hinaus geworfen hat. Bereitet er seine Karriere als Nachfolger von Friedrich Merz bei dem Finanzgiganten Black Rock vor? Jedenfalls qualifiziert es ihn für diese Aufgabe, dass die geplante Börsensteuer nur kleinere Anleger treffen soll und nicht die Finanzkonzerne.