Mit aller Kraft hält sich diese Koalition noch an der Macht. Angesichts der Schwäche der SPD glaubt die CDU, dass sie so weiter machen kann: Über Nacht wird ein Fonds…
Schlagwort: CDU
Slowly, the SPD is becoming a burden for the CDU. Instead of welcoming the increase in arms expenditure, faction leader Mützenich is moaning about the level of expenditure, and the…
Langsam wird die SPD der CDU lästig. Statt die Erhöhung der Rüstungsausgaben zu begrüßen, nörgelt der Fraktionsvorsitzende Mützenich über die Höhe der Ausgaben und die neue Ministerin weiß jetzt nicht,…
Die etablierten Parteien sind von den Protesten kalt erwischt worden. Die Meinungskontrolle durch die etablierten Medien und die Ablenkungsstrategie durch die Unterhaltungsindustrie haben versagt. Die Fortgeschrittensten unter den Jugendlichen formulierten…
Lindner redete auf dem Parteitag der FDP von den Fahrverboten für Dieselfahrer und beklagte, dass sich ärmere Autofahrer kein neues Auto leisten könnten und Fahrverbote daher abzulehnen seien. Lässt sich…
Die plattesten Behauptungen sind gerade gut genug, um gegen eine Grundrente zu polemisieren:“ Die haben doch alle Immobilien und brauchen keine Rente. Ich kenne einen, der hat zwei Häuser und…
Frau Merkel ist angeschlagen. Aber noch ist sie die letzte Bastion in der CDU- Mitte. Noch kann sie gesellschaftliche Kompromisse vermitteln. Das gesellschaftliche Klima ist verhalten gespannt. Die Börsenkurse sind…
Erfolgreich hat die politische Klasse nach dem Krieg ihren Antisemitismus als spezifische Ausprägung des Rassismus unterdrückt und dennoch kommt der Rassismus zum Ausdruck, jetzt gegenüber den Arabern insbesondere den Palästinensern;…
Schon lange hadert die CDU mit Merkels sozialdemokratischem Kurs, den sie so bezeichnen kann, weil die sozialdemokratische Führung orientierungslos ihre Regierungsämter verwaltet, ohne selbst zu wissen, was denn nun sozialdemokratische…
Während die Verhandler zur Bildung einer Regierungskoalition nach außen hin Statements abgeben und harte Standpunkte verlautbaren, stecken sie intern ihre Zuständigkeiten ab: Die SPD spielt sich als Beschützerin der Energiekonzerne…