Die reichen Nordländer können die aufbegehrenden Unterschichten und unteren Mittelschichten mit Verweis auf Griechenland ruhig halten, den Kita- Mitarbeitern können Mini- Lohnerhöhungen angeboten werden, und Piloten und Lokführer müssen seit…
Kategorie: Politik
Jetzt wäre es längst an der Zeit gewesen klare Worte zur Flüchtlingskrise zu sprechen und die Pflicht der Westeuropäer zur Aufnahme und zur Versorgung der Flüchtlinge heraus zu stellen. Aber…
Ausgerechnet jetzt, wo es um die Kosten für die Flüchtlingshilfe geht, eine Diskussion um einen sogenannten Solidarpakt anzuzetteln und Arme gegen noch Ärmere auszuspielen, ist wirklich erbärmlich. Dass der ärmere…
Das war alles schon lange bekannt: Dass in arabischen Ländern Männer in Gruppen Frauen überfallen ist keine Neuigkeit. Und dass sich um den Kölner Dom viele Nordafrikaner tummeln, die keine…
Bis kurz vor dem Fall der Mauer wollte die westdeutsche politische Klasse noch die Grenze geschlossen halten. Kohls Kooperationsplan wird völlig verschwiegen. Genschers Sätze vom Balkon der Prager Botschaft waren…
Gegen eine Räuberbande kann man keinen Krieg führen. Auch wenn man schwere Waffen einsetzen muss. Die Kriegspropaganda dient aber der Militarisierung des öffentlichen Lebens. Sie nützt unserer politischen Klasse, die…
Ich möchte nicht in Paris gewesen sein und ich hätte es als furchtbar erlebt, wenn meine Familie von den Attentaten getroffen worden wäre. Was müssen die Palästinenser leiden, wenn die…
Erst kommt der dumme Spruch, dass „wir“ nicht alle aufnehmen könnten, dann legt sich Gabriel mit der Pegida an (Nachdem er sie vorher getätschelt hatte). Und Stegner, Gabriels Seehofer, ringt…
Wann hört das Gerede von den Schleppern in den Medien endlich auf? Die westeuropäischen Staaten schleppen ihre Nahrungsmittelüberschüsse mit Hilfe der EU in die nordafrikanischen Territorien und bedrängen die dort…
Das Bestreben einzelner Kapitalgruppen Monopole zu bilden ist ein Wesenszug der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Um diesem Drang Grenzen zu setzen, ist die Monopolkommission eingesetzt worden. Sie hat gegen diese Fusion entschieden.…
Sowohl J. Sachs als auch H. W. Sinn übersehen den beträchtlichen politischen Gewinn, den Deutschland und die Troika mit der Durchsetzung ihres Austeritätsdiktats erzielen: In Deutschland und bei den anderen…
Austerität bedeutet Rückzug des Staates auf hoheitliche Aufgaben. Die Verbrauchssteuern sollen möglichst hoch sein, alle anderen Steuern so niedrig wie möglich; freies Spiel der wirtschaftlichen Akteure; keine Preisbindung zum Schutz…