Slowly, the SPD is becoming a burden for the CDU. Instead of welcoming the increase in arms expenditure, faction leader Mützenich is moaning about the level of expenditure, and the…
Schlagwort: SPD
Langsam wird die SPD der CDU lästig. Statt die Erhöhung der Rüstungsausgaben zu begrüßen, nörgelt der Fraktionsvorsitzende Mützenich über die Höhe der Ausgaben und die neue Ministerin weiß jetzt nicht,…
Links blinken und rechts fahren Frau Nahles hat die Schröder- Gabriel- Linie mit Scholz weiter geführt. Sie hat sich als Linke feiern lassen, um dann den rechten Kurs bei zu…
Die etablierten Parteien sind von den Protesten kalt erwischt worden. Die Meinungskontrolle durch die etablierten Medien und die Ablenkungsstrategie durch die Unterhaltungsindustrie haben versagt. Die Fortgeschrittensten unter den Jugendlichen formulierten…
The patriarchal, Bismarck social laws were always unconditionally accepted by the German social democracy: large parts of the wages of the dependent employees are transferred to the social funds and…
Die plattesten Behauptungen sind gerade gut genug, um gegen eine Grundrente zu polemisieren:“ Die haben doch alle Immobilien und brauchen keine Rente. Ich kenne einen, der hat zwei Häuser und…
Ungeniert hat Schäuble der Finanzindustrie über Steuergutschriften (Cum- Ex) die Milliarden herüber geschoben und die Staatskasse geleert. Als die Subventionen durch Whistleblower aufgedeckt wurden und nicht mehr zu verheimlichen waren,…
In den Mitbestimmungsgremien von RWE sitzen sehr viel Parteifunktionäre der SPD. Lange Jahre war es guter Brauch verdiente SPD- und Gewerkschaftsfunktionäre mit wohldotierten Aufsichtsrats- oder anderen Posten in den Konzernen…
Frau Merkel ist angeschlagen. Aber noch ist sie die letzte Bastion in der CDU- Mitte. Noch kann sie gesellschaftliche Kompromisse vermitteln. Das gesellschaftliche Klima ist verhalten gespannt. Die Börsenkurse sind…
Schon lange hadert die CDU mit Merkels sozialdemokratischem Kurs, den sie so bezeichnen kann, weil die sozialdemokratische Führung orientierungslos ihre Regierungsämter verwaltet, ohne selbst zu wissen, was denn nun sozialdemokratische…
Als klar wurde, dass Gabriel gegen Merkel hoch verlieren würde, hat er im letzten Moment Martin Schulz vorgeschickt. Er sollte die Niederlage kassieren und dann wieder in den Hintergrund treten.…
Während die Verhandler zur Bildung einer Regierungskoalition nach außen hin Statements abgeben und harte Standpunkte verlautbaren, stecken sie intern ihre Zuständigkeiten ab: Die SPD spielt sich als Beschützerin der Energiekonzerne…